1.3 Wettbewerbs- / Regulierungspolitik („intelligente Liberalisierung“)

Finanzmarkt: Unabhängige Allfinanzmarktaufsicht (als Teil eines „europäischen Systems der Finanzmarktaufsichten“), d.h. klare Trennung Notenbank – Finanzmarktaufsicht zur Vermeidung von Interessenskonflikten in Österreich und auf europäischer Ebene („Bankenunion“)Unter Beachtung von Anreizproblematiken (moral hazard) Bevorzugung von ex-post Krisenbewältigungsmechanismen gegenüber ex-ante Krisenvermeidungsmechanismen (Gefahr „falscher“ Überregulierung, d.h. Fehlregulierung)(Möglichst) vollständige Privatisierungen (Bund/Länder/Gemeinden)Reformen im Gewerberecht, Abbau von ZugangsbeschränkungenDaseinsvorsorge: Schaffung fairer und transparenter Wettbewerbsbedingungen durch EU-KonzessionsrichtlinieReformen im Gesellschaftsrecht: GmbH „light“ als eigene Gesellschaftsform (vgl. die „Unternehmergesellschaft“ – UG (haftungsbeschränkt) in Deutschland; EU-Entwurf einer „Europäischen Privatgesellschaft“ – EPG); „kleine AG“Schaffung von Möglichkeiten zur direkten Unternehmensbeteiligung für Bürger außerhalb des börseindizierten Aktienmarktes (PE/VC)Aufwertung der Bundeswettbewerbsbehörde (als zentrale Ermittlungs- und Aufgriffsbehörde), Stärkung des Ermittlungsinstrumentariums/-befugnisse im kartellrechtlichen Missbrauchsverfahren, die Etablierung einer vorausschauenden Wettbewerbspolitik auf der Grundlage eines quantitativen Wettbewerbsmonitorings (Orientierung am Wettbewerbsindex der niederländischen Wettbewerbsbehörde); Einführung der Beweislastumkehr in kartellrechtlichen Missbrauchsverfahren (marktbeherrschende Unternehmen müssten nachweisen, dass sie ihre Marktmacht nicht missbraucht haben); Zurückdrängung der Mitwirkung der Sozialpartner bei der kartellrechtlichen EntscheidungsfindungFortführung der Liberalisierung des Schienenverkehrs („geregelter Wettbewerb“): marktspezifische Anwendung des „unbundling“ (Trennung von Absatz und Infrastruktur innerhalb von Eisenbahnunternehmen) in Abhängigkeit der Marktsituation; Fokussierung von Ausschreibungen auf Regional- und Nahverkehr bzw. ÖBB-Ergänzungsnetz, gleichzeitig Fokus der ÖBB-Personenverkehr AG auf das ÖBB-KernnetzOpen data: nicht-personenbezogene Datenbestände der öffentlichen Hand (inklusive staatsnaher Betriebe) sind zur Nutzung durch die Allgemeinheit bereitzustellen