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Der Weis[s]e Blog

Im Weis[s]en Blog schreiben Team und Beiräte der Weis[s]en Wirtschaft sowie Experten und Gastautoren in eigener Verantwortung.
Die Beiträge („private Meinung“) sind keinesfalls jenen Institutionen bzw. Organisationen zuzurechnen, mit denen die jeweiligen Verfasser anderweitig verbunden sind.

 
  • Neue Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ als rechtsstaatlich bedenkliches Instrument zur Sicherstellung leistbaren Wohnens

    Von Martin Stadlmann und Isabell Vollnhofer
    Der Wiener Landesgesetzgeber schuf mit der novellierten Wiener Bauordnung die Rechtsgrundlage für die neue Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“. Aus juristischer Sicht müssen rechtsstaatliche Bedenken gegen die gewählte Regelungstechnik angemeldet werden. Die im Lichte des verfassungsrechtlichen Legalitätsprinzips höchst unerfreulichen Regelungsdefizite und die damit verbundene Rechtsunsicherheit wird den sozial- und wohnungspolitisch durchaus anerkennenswerten Zielen des Gesetzgebers keine guten Dienste leisten. […]

     
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  • Zur Differenzierung ins Ausland transferierter Familienleistungen: Rechtliche Argumente

    Von Peter Brandner und Robert Holzmann
    Seit einigen Jahren diskutiert eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten eine differenzierte Auszahlung der Familienbeihilfe für im EU-Herkunftsland verbleibenden Kindern der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Eine EU-rechtliche Betrachtung lässt jedoch keinen Spielraum für ungleiche Behandlung innerhalb der (Solidar-)Gemeinschaft der national Beschäftigten. […]

     
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  • Zur Differenzierung ins Ausland transferierter Familienleistungen: Ökonomische Argumente

    Von Peter Brandner und Robert Holzmann
    Die ökonomische Betrachtung einer Indexierung der Familienleistungen (differenzierte Auszahlung der Familienbeihilfe für im EU-Herkunftsland verbleibenden Kindern der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) kann sich von der EU-rechtlichen durchaus unterscheiden bzw. zu anderen Ergebnissen führen. Die Spannung zwischen rechtlicher und ökonomischer Betrachtung von Grundfreiheiten wird vermutlich nur politisch gelöst werden können. […]

     
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  • Familien- und Generationenpolitik – ein Zwölf Punkte-Programm

    Von Andreas Kresbach
    Eine Politik, die das Leben der Familien fördern soll, muss die drei zentralen Themenfelder gestalten: die finanzielle Absicherung von Familien, die Schaffung von mehr Zeit für Familie und eine familienfreundliche Infrastruktur. Es geht einfach darum, jene Menschen, die sich schon dazu entschieden haben, ihren Kinderwunsch zu verwirklichen, in ihrem Leben mit Kindern von Seiten der Gesellschaft glaubwürdig zu unterstützen. […]

     
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  • Wer braucht ein GRUG?

    Von Eiko Meister
    Mit dem Gesundheitsreformumsetzungsgesetz 2017 (GRUG) in Zusammenschau mit dem ÖSG 2017 und den RSGs wird der Gesundheitsbereich mit einer intensiven Regulierungswut konfrontiert. Das GRUG ist entbehrlich, weil es bereits funktionierende Zusammenarbeitsformen behindert und Primärversorgung in Zentren bestenfalls Bezirkshauptstädten funktionieren wird.
    […]

     
  • Der FLAF braucht eine ausgeglichene Einnahmen-Ausgabenstruktur

    Von Andreas Kresbach
    Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) wird durch die Reduktion der Dienstgeberbeiträge in seiner Finanzbasis um rund 900 Mio. € geschwächt. Neben einer Bereinigung von „familienfremden Leistungen“ sollte die FLAF-Finanzierungsstruktur von lohnsummenabhängigen Dienstgeberbeiträgen zu allgemeinen Budgetmitteln erfolgen. […]