Der Weis[s]e Blog

Im Weis[s]en Blog schreiben Team und Beiräte der Weis[s]en Wirtschaft sowie Experten und Gastautoren in eigener Verantwortung. Die Beiträge („private Meinung“) sind keinesfalls jenen Institutionen bzw. Organisationen zuzurechnen, mit denen die jeweiligen Verfasser anderweitig verbunden sind.
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Persönliche Freiheit und kollektive Sicherheit – ein Widerspruch?

Von Eiko Meister Die Frage, die wir uns in den freien Demokratien dieser Welt stellen müssen, ist fundamental: persönliche Freiheit oder persönliche Sicherheit? Es ist zu vermuten, dass Benjamin Franklins Satz: „Those who would give up essential Liberty to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety“ unter den aktuellen Bedingungen nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. [...]

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Krankt es nur bei VW?

Von Philipp Lust Von der Industrielobby getriebene Politik und Verwaltung nehmen kaum Anstoß an der Perversion der eigenen Regeln. Im Zeitalter der Digitaltechnik ist auch mehr technische Offenheit nötig. Die bisherigen Entscheidungen im Gefolge des VW-Skandals lassen keine grundlegende Wendung erwarten. [...]

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Telekom-Streitschlichtung als Vorbild?

Von Philipp Lust Ab 2016 soll das Alternative-Streitbeilegung-Gesetz generelle Verbraucherschlichtungsverfahren ermöglichen. Die langjährigen Erfahrungen in der Telekommunikation mahnen dringend zu inhaltlichen Verbesserungen. So wurde u.a. von einer Möglichkeit der Überprüfung bei Fehlern der Schlichtungsstelle abgesehen. [...]

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Aus der Not der Finanzkürzung die Tugend der Strukturreform machen

Von Andreas Kresbach Um nicht die Zukunft der Familienpolitik zu gefährden, ist eine Strukturreform des FLAF notwendig: Eine Gewichtsverlagerung der Einnahmen weg von Beschäftigung und Löhnen hin zu den allgemeinen Steuermitteln. Mit so einer Strukturreform könnte sogar eine noch weitergehende Senkung des Dienstgeberbeitrags kompensiert werden. [...]

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Die Zukunft der ÖVP als reformfreudige Bürger-Partei

Von Andreas Kresbach Eine moderne bürgerliche Politik, die letztlich auch zum Erfolg führt, kann jedenfalls nur darin bestehen, den großen Reform-Entwurf mit den entsprechenden Repräsentanten glaubwürdig und sympathisch der Öffentlichkeit als attraktives Zukunftskonzept, das sich auch sichtbar von jenen der Mitbewerber unterscheidet, zu präsentieren. [...]

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Endspiel um die HETA (5-5)

Von Tibor Fabian Der Moratoriumsbescheid der FMA traf nicht nur die Gläubiger der HETA. Zumindest bei den Landeshypos und den Bundesländern ist damit ein Kollateralschaden eingetreten. Gegen den Moratoriumsbescheid langten einige Hundert Rechtsmittel („Vorstellungen“) bei der FMA ein. Entgegen internationalen Gepflogenheiten werden die Gläubiger nicht in den Restrukturierungs- oder Abwicklungsprozess eingebunden. [...]

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Endspiel um die HETA (4-5)

Von Tibor Fabian Der Versuch, per Gesetz zumindest die nachrangigen Gläubiger und die Bayern zu "schneiden", wurde wegen unzulässiger und unsachlicher Eingriffe in Eigentumsrechte vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Daher wurde in Eile die HETA - obwohl keine Bank mehr - dem Abbauregime des Bankenabwicklungsgesetzes unterworfen. So wird der FMA ermöglicht, Instrumente wie einen Zahlungsstopp („Moratorium“) bis hin zu einer Gläubigerbeteiligung anzuwenden. [...]

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Endspiel um die HETA (3-5)

Von Tibor Fabian Der Republik Österreich (Bund) erwachsen höhere Refinanzierungskosten, wenn Kärnten zahlungsunfähig wird. Aber nicht nur ihr - sondern auch allen Bundesländern und über 2.300 Städte und Gemeinden, die die FMA der EBA als risikomäßig mit dem Zentralstaat gleichwertig gemeldet hat. [...]

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Endspiel um die HETA (2-5)

Von Tibor Fabian Der Finanzminister überraschte Anfang Juli 2015, dass er sich mit dem Freistaat Bayern auf einen Vergleich zur Bereinigung der Situation geeinigt hätte. Seine Umsetzung ist jedoch mehr als fraglich. Die Beurteilung des Kompromisses durch die neu zusammengesetzte Griss-Kommission wurde bislang nicht veröffentlicht. [...]

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Endspiel um die HETA (1-5)

Von Tibor Fabian Das Bundesgesetz aus Anlass des Generalvergleichs mit dem Freistaat Bayern, mit dem das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Finanzmarktstabilitätsgesetz und das ABBAG-Gesetz geändert werden, wird vor dem Verfassungsgerichtshof landen. Mit dem Prinzip der „par conditio creditorum“, einem Grundpfeiler des Insolvenzrechtes, hat diese Vorgangsweise wenig gemein. [...]

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