Kommentare

Heiß umfehdet, wild umstritten – Föderalismus auf dem Prüfstand Gegenwärtig generieren die Bundesländer nur wenige Prozent ihrer Einnahmen durch eigene Abgaben. Landeshauptmänner westlicher Bundesländer wollen eine Steuerautonomie für Länder rasch in Angriff nehmen. Das erweckt den Eindruck, dass die Frage der Steuerautonomie zentrales Thema einer Föderalismusdiskussion sei. Übersehen wird, dass Steuerhoheit unterschiedlicher Gebietskörperschaften nicht zwingend mit Föderalismus verknüpft sein muss. [...]

Gemeinsames Asylrecht als Brücke für Europa Europa als Rechtsstaat muss zeigen, dass es möglich ist, die Grenzen zu sichern, die Migration geordnet zu lenken und trotzdem humanitär zu handeln. Marktschreierische populistische Alleingänge werden dies nicht erreichen. Vor drei Jahren hat die große Flüchtlingswelle nach Europa eingesetzt und die Europäische Union damit in eine anhaltende Flüchtlings- und Migrationskrise gestürzt, deren Bewältigung nun endlich auf zwei Ebenen stattfinden soll: durch die Sicherung der EU-Außengrenzen, um zu verhindern, dass Migranten, die sich mit ihrem Ersparten Schleppern überlassen und die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer riskieren, illegal nach Europa einwandern; sowie durch Zurückweisung jener Flüchtlinge an den EU-Binnengrenzen, für deren Asylverfahren andere EU-Staaten zuständig sind. [...]

Fehlinterpretationen der Daten sollten einer nüchternen Analyse nicht im Wege stehen. Ob Italiens Staatsschulden von rund 2,26 Billionen Euro oder 132 Prozent des BIP (makro-)ökonomisch ein Problem darstellen, lässt sich nicht am EU-rechtlichen 60-Prozent-Maastricht-Kriterium festmachen - auch für andere Staaten nicht. [...]

Insbesondere der Wirtschaftspolitik sollte ein wissensbasierter Ansatz zugrunde liegen. Dazu bedarf es einer entsprechenden wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Infrastruktur. Im Regierungsprogramm 2017 bis 2022 findet sich im Abschnitt „Integration“ der Satz: „Für eine erfolgreiche Integrationsstrategie bedarf es wissenschaftlicher Grundlagen und wissenschaftlicher Begleitung.“ Wir erachten diese Aussage als vorbildlich und wichtig. [...]

Weder Großbritannien, noch die Visegrád-Staaten sollten zum Vorbild für konservative Politik genommen werden Die Betonung von konservativen Werten und einer entsprechenden politischen Ausrichtung war zuletzt vor dem Hintergrund der Migrationswelle wieder stärker zu vernehmen. Die Konfrontation mit fremden Kulturen und die "Einwanderung ins Sozialsystem" hat neben gesetzlichen Migrationsschranken auch den Ruf nach der Bewusstmachung der eigenen Identität und einer Leitkultur laut werden lassen. [...]

Es wird Zeit, sich vom Modus "Ich mach mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt" zu verabschieden. Mit dem Auftakt der Budgetgespräche wird der Wahlkampfmodus - mit spätherbstlicher Verlängerung in die Regierungsbildung - von der Realität verdrängt (werden müssen): Zwei Ministerratsvorträge zu monetären Familienleistungen und einer zum Bundesfinanzgesetz 2018/19 offenbaren erschreckende Fehleinschätzungen der Bundesregierung. [...]

Es ist überfällig, dass der Verfassungsschutz die deutschnationalen Burschenschaften einmal genauer anschaut. Die Debatte um die deutschnationale bis rechtsextreme Schlagseite der Burschenschaften hat sich wieder einmal an Nebensächlichkeiten entzündet. So widerlich und abartig derartige judenfeindliche Liedertexte wie die zuletzt entdeckten der schlagenden Verbindung Germania auch sein mögen - sie sind nur Beiwerk des Selbstverständnisses, der Geisteshaltung und der Werte der deutschnationalen Korporationen. Allerdings ein Vielsagendes. [...]

In der Debatte um die völkisch-nationalistischen bis rechtsextremen Inhalte von Burschenschaften kann nach der NÖ-Wahl nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Es ist jetzt auch die ÖVP in der Pflicht. Denn dabei geht es bei Weitem nicht nur um den dortigen FP-Spitzenkandidaten und ein Liederbuch einer Verbindung. Auch die von der Partei für die Burschenschaften angekündigte Historiker-Kommission wird nicht zur Aufklärung reichen. [...]

Die Spannung zwischen EU-rechtlicher und ökonomischer Betrachtung von Grundfreiheiten muss politisch gelöst werden. Überlegungen in der Politik, die Familienbeihilfe für im EU-Herkunftsland verbleibende Kinder der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer an die dort zumeist niedrigeren Lebenshaltungskosten („Indexierung“) anzupassen, sind nicht neu. [...]