Eigentlich hätte diese Frage schon in der Folge der Attentate im Jänner 2015 bearbeitet werden müssen. Nicht nur auf nationaler Ebene.
Spätestens seit dem Frühherbst diesen Jahres, als eine „neuzeitliche Völkerwanderung“ in Richtung Europa begann, hätte man in der EU über das Thema Migration und mögliche Integration nachdenken müssen. Die geübte Politik, Flüchtende quer durch Europa bis ins Zielland Deutschland durchzuwinken, kann nur als Ergebnis einer verfehlten Außenpolitik gesehen werden.
Denn mit den Menschen wandern nicht nur persönliche Schicksale, sondern auch Kulturen, Religionen und Ideologien. Und es kann davon ausgegangen werden, dass nicht alle Ideologien, die hier mitwandern, den Erhalt Europas zum Inhalt haben. Diese Politik der persönlichen Freiheit, Weiterentwicklung und Lebensplanung importiert auch zwangsweise radikales Gedankengut. Und sie führt auch, dass sich radikales Gedankengut in den Zielländern entwickelt.
In diesem Dilemma stecken derzeit Europa und auch Österreich. Die Hilfsbereitschaft der österreichischen Bevölkerung in Krisen ist beispielhaft. Siehe Ungarn 1956, Tschechien 1968, Jugoslawien 1991 und zuletzt auch die aktuellen Krisen.
Das Problem dabei ist, dass der Staat durch Restriktionen im Budget und den damit verbundenen Einsparungen im Bereich Inneres und Verteidigung an die Grenze dessen kommt, was man unter dem Globalbegriff Sicherheitspolitik verstehen kann.
Schaut man sich aktuelle Daten zum Thema Zufriedenheit an, rangieren Gesundheit und Sicherheit weit oben. Gesellschaftliche Sicherheit ist ein Thema mit mehreren Bereichen. Sicherheit vor Terror und Kriminalität, Sicherheit im globalen Gefüge, Sicherheit der Lebenssituation und Vieles mehr.
Sicherheit im engeren Sinn hat in der Regel Einschränkungen der persönlichen Freiheit zur Folge. Ohne entsprechende Regeln geht Sicherheit verloren. Das ist täglich im Straßenverkehr zu beobachten.
Die Frage, die wir uns in den freien Demokratien dieser Welt stellen müssen, ist fundamental:
Persönliche Freiheit oder persönliche Sicherheit?
Die Erfahrung zeigt, dass die Maximalvarianten beider Bereiche zum Scheitern verurteilt sind. Maximale Freiheit, wie Christiania als kollektives Experiment, ist faktisch gescheitert. Maximale Sicherheit kann nur in einem Überwachungsstaat münden.
Wie immer liegt die Wahrheit in der Mitte.
Aktuell wird der Wunsch nach Sicherheit sicher hoch sein. Das wird sich vermutlich im persönlichen Leben nicht massiv niederschlagen. Kollektiv kann der Wunsch nach mehr Sicherheit nur zu mehr Kontrollen führen, die wiederum mit Einschränkungen der persönlichen Freiheit verbunden sind. Schlagwort Sicherheitskontrollen auf Reisen, in öffentlichen Gebäuden, bei Veranstaltungen und Vieles mehr.
Will die Gesellschaft eine präventive Sicherheitspolitik, kommen alle Fragen der Überwachung bis hin zu geheimdienstlichen Methoden zum Tragen. Und dann wird man sich auch wieder mit Themen wie Rasterfahndung und Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzen müssen. Letztere scheint nicht nur viel Geld zu kosten, sondern auch keinen präventiven Effekt zu haben.
Letztlich wird etwas persönliche Freiheit zu opfern sein, will man in einem Gefüge leben, das Sicherheit bietet. Ob die deutliche Ausweitung der Behördenkompetenzen wirklich den erwarten Effekt bringt, ist fraglich.
Damit wird sich Europa auseinandersetzen müssen. Im Hinblick auf das aktuelle arabische Flüchtlingsdrama und die Anschläge in Paris umgehend. Es ist zu vermuten, dass Benjamin Franklins Satz: „Those who would give up essential Liberty to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety“ unter den aktuellen Bedingungen nicht mehr aufrechtzuerhalten ist.
Eiko Meister, Die Weis[s]e Wirtschaft
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