4.2 Demokratie und Institutionen
Aufhebung der gesetzlichen Pflichtmitgliedschaften in allen KammernErhöhung von Transparenz und Bürgerinformationen im politischen ProzessGrundsätzlich öffentliche Aktenführung in behördlichen Verfahren, Möglichkeit für zeitlich beschränkten Verschluss bei schutzwürdigen InteressenBürgermitbestimmung ausbauen, Stärkung der Instrumente direkter Demokratie und e-GovernmentAusbau bzw. Ergänzung der „parlamentarischen Bürgerinitiative“ als AbstimmungsinstrumentAufbau eines wissenschaftlichen Dienstes im Parlament (Think-Tank für Abgeordnete)Professionelle Auswahlverfahren und öffentlich zugängliche Hearings für politische Funktionsträger (Sachkompetenz statt Mitgliedschaft in Interessensvertretungen, regionale Zugehörigkeit oder politischer Werdegang)Parlamentarische Untersuchungsausschüsse als Minderheits(Oppositions-)recht: Modell DeutschlandReform des Bundeswahlrechts: Modelle Deutschland (Erst-/Zweitstimme)Parteienfinanzierung neu: Schaffung eines Demokratiefonds, der mit entsprechendem Kriterienkatalog auch für neue politische Gruppen zugänglich ist
