Bewertung der aktuellen gesellschaftspolitischen Situation

Bewertung der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Situation

Politische Krise und Verlust der Gestaltungsfreiheit

Politik, deren Glaubwürdigkeit und daraus folgend das Demokratiebewusstsein befinden sich in einer tiefen Krise – sowohl in der subjektiven Wahrnehmung durch die Wähler, als auch in der objektiven Beurteilung durch Experten. Die Krise hat ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Weite Teile der Bevölkerung, vor allem die Jugend, haben das Interesse an einer aktiven Gestaltung von Staat und Gesellschaft verloren. Populistische und fragwürdige Parteien und Initiativen – vor allem auch solche ohne klaren programmatischen Inhalt – gewinnen dadurch an Bedeutung.

Die zur Verfügung stehenden Finanzressourcen für die „Vollkaskogesellschaft“ werden immer knapper, ohne massive Abgabenerhöhung ist das System nicht mehr auf bisherigem Niveau aufrecht zu erhalten. Das führt zum Verteilungskampf und zur Entsolidarisierung in der Gesellschaft.

Regierende und Opposition zeichnen sich seit Jahren durch einen besorgniserregenden Mangel an Sachverstand, Mut, Aktivität und Integrität aus. Politisches Handeln dient heute vorwiegend dem Machterhalt und der Besitzstandswahrung der durch die etablierten Parteien vertretenen Interessengruppen.

Das unverantwortliche Erkaufen des stimmbürgerlichen Wohlwollens durch jährlich neue Schuldenlasten hat nahezu jeden Handlungsspielraum für die Politik vernichtet. Politisches Handeln wird daher heute von kurzfristigen Finanzierungserfordernissen und nicht von gesellschaftlichem Gestaltungswillen bestimmt. Viele – selbst Ökonomen – erliegen der Illusion, sich nur über das marktwirtschaftliche System bzw. dessen Gesetzmäßigkeiten hinwegsetzen zu müssen, um den Handlungsspielraum wieder zurück zu erlangen. Solche Versuche sind in der Geschichte immer wieder eindrucksvoll gescheitert.

Ein neuer Typus von Politikerinnen und Politikern

Politik und Gesellschaft müssen die Möglichkeit zu gestalten, wieder erhalten – ohne dass dies auf Kosten zukünftiger Generationen geschieht. Der Weg dort hin führt nur über politisch Verantwortliche, die sich in ihrem Handeln wieder Staat und Gesellschaft verantwortlich fühlen und nicht den Partikularinteressen ihrer Klientel oder gar persönlichen finanziellen und machtpolitischen Bestrebungen.

Er führt nur über einen neuen Typus des Politikers, der Sachverstand, Gestaltungswillen und Integrität vereint. Der Typus des Berufspolitikers mit langjähriger vorgezeichneter Parteikarriere hat ausgedient und wird durch den Typus des pragmatischen, an Machterhalt und an Gefälligkeitspolitik für Interessensgruppen uninteressierten Experten/Manager ersetzt, der innerhalb begrenzter Zeit die notwendigen Ideen und Maßnahmen verwirklicht. Idealerweise hat der neue Typus des Politikers einen Beruf, den er/sie zumindest teilweise (so ferne kein Interessenkonflikt vorliegt) weiter ausüben und in den er/sie am Ende seiner politischen Tätigkeit wieder zurückkehren kann.

Demokartiewandel und Bedeutungsverlust der Parteien

Demokratische Systeme stehen vor einem grundlegenden, von breiten Kreisen der Bevölkerung erwünschten Wandel. Die etablierten Parteien sind auf Grund ihrer Lobbys, ihres Machtverständnisses, ihrer ideologischen Schranken und vielfach inkompetenter personeller Struktur nicht mehr in der Lage, den neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Dies führt zur Marginalisierung bestehender Parteien, insbesondere jener, deren Wähler eher rationale als emotionale Bindungen zu ihrer Partei hatten. Auf bestimmte Wählerinstinkte und emotional-populistische Themen abzielende Parteien werden vom Erosionsprozess später erfasst. Emotionale Vereinfachungskonzepte wie die Diskriminierungsstrategie der Rechtspopulisten oder klassenkämpferische Gerechtigkeitsparolen der Linksparteien bewirken bei deren Wählern emotionale Bindungen, die trotz zunehmender Skepsis länger stabil bleiben als die kognitiven und werteorientierten Bindungen an bürgerliche Parteien. In Österreich folgt daraus ein rascher Bedeutungsverlust der bürgerlichen Partei(en) in ihrer heutigen Form und ein etwas verzögerter Bedeutungsverlust der klassischen Parteien des linken und rechtspopulistischen Spektrums.

Die politische Alternative – DIE WEIS[S]E WIRTSCHAFT

Tiefgehende Reformansätze der klassischen Parteien sind kaum vorhanden und bisher auch nicht glaubwürdig.

Im Angebot an neuen Parteien und Initiativen gibt es bisher jedoch keine glaubwürdigen und kompetenten Alternativen:

Mit eindimensionalen Forderungen z.B. nach bedingungslosem Grundeinkommen oder einem „Bürgergeld“, Freiheit des Internets, Ausstieg aus dem EURO oder der EU oder „Liquid Democracy“ können die anstehenden – vor allem die wirtschaftlichen – Probleme des Landes nicht gelöst werden.Ebenso sind heterogene Ansammlungen von diffus Unzufriedenen kaum in der Lage, das Vertrauen in kompetente Problemlösungen wieder her zu stellen.

Dieses Vakuum an Kompetenz, Glaubwürdigkeit und Integrität will die bürgerliche Reformbewegung DIE WEIS[S]E WIRTSCHAFT als eine Art Think Tank füllen. Als Gruppe von Experten in den wesentlichen Fachbereichen, unabhängig von jeder politischen Partei oder Lobby, aber in Kenntnis der politischen Prozesse und Abläufe, versteht sie sich als undogmatische Alternative: Sie kann sich auf einen wissenschaftlichen Beirat aus national und international anerkannten Experten stützen, der das Anliegen mitträgt, mehr Sachverstand in die politischen Diskurs zu bringen. Darüber hinaus unterstützen Persönlichkeiten aus Wirtschaft & Gesellschaft DIE WEIS[S]E Wirtschaft zur Schaffung einer neuen politischen Kultur.