Bernhard Felderer plädiert für Nachbesserungen beim Budget 2015 (DiePresse.com)
Susanne Schmid zur Sicherheit bei der Beförderung von Schülern (Ö3)
Georg Winckler zur Audimax-Besetzung vor 5 Jahren (Die Presse)
Bernhard Felderer im Interview (Die Presse)
Mythos Steuergerechtigkeit
Keynote: Gottfried Schellmann, Steuerberater
Podiumsdiskussion: Richard Wiens, Salzburger Nachrichten (Moderation)
Peter Brandner, ‚Die Weis[s]e Wirtschaft‘
Bernhard Gröhs, Managing Partner Deloitte Österreich
Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Österreich
David Mum, Leiter der Gundlagenabteilung der GPA-djp
Eiko Meister zur Transparenz in der Gesundheitspolitik (AERZTE Steiermark – Magazin)
Georg Winckler zu den geplanten Änderungen beim Stiftungsrecht (Wiener Zeitung)
Zielsteuerung-Gesundheit neu: Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Fragen der „Gesundheitsreform 2013“
Von Nicolas Raschauer
2013 einigten sich Bund und Länder mittels Gliedstaatsvertrags auf eine “Gesundheitsreform”. Dabei werden leitsatzartig Ziele einer Organisations- und Aufgabenreform vorgegeben, die in privatrechtlichen Verträgen auf Bundes- und Landesebene konkretisiert werden. Rechtsstaatlich herausfordernde Planungskaskaden haben daher auch im Gesundheitswesen Einzug gehalten; Probleme löst die “Gesundheitsreform” allerdings nicht. […]
Reformnotwendigkeiten auf dem österreichischen Wohnungsmarkt
Von Peter Brandner / Uta Pock
Der Wohnungsmarkt weist Besonderheiten auf, die staatliche Eingriffe aus allokations- und verteilungspolitischer Perspektive rechtfertigen. Steigende Wohnkosten in den Ballungsräumen, ein unzureichendes Angebot und generell ineffektive Preisregularien im Mietenbereich erfordern Reformen, die eine verstärkte Nutzung marktwirtschaftlicher Elemente vorsehen. Dabei sollten Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine höhere Angebotselastizität und Maßnahmen zur Nachverdichtung begünstigen (Baurecht, Widmungen) sowie liquidere Märkte ermöglichen (Streichung von Transaktionssteuern wie Grunderwerbsteuer, Mietvertragsgebühr). Zur Sicherstellung eines transparenten Wohnungsmarkts ist eine flächendeckende, einheitliche und unterjährige Wohnungsmarktberichterstattung (Mietenspiegel) bereitzustellen. Gefordert ist ein (neukodifiziertes) Mietrecht für alle Wohnungen. Darüber hinaus sollte die Vielfalt der Förderungen in den Gebietskörperschaften einer Strukturbereinigung unterzogen werden. […]
