Regulierungsbehörden – tätig in wessen Sinne?
Von Philipp Lust
Aufgrund europäischer Bestrebungen wurden in den letzten beiden Jahrzehnten zahlreiche „klassische“ Infrastrukturindustrien wie Telekommunikation, Energie, Eisenbahn oder Post „geöffnet“. Im Bereich der Telekommunikationsregulierung entpuppen sich leider viele Entscheidungen des an sich unabhängigen Regulators eher als industriepolitisch im Sinne „seiner“ Branche motiviert, anstatt die zu wahrenden Interessen der Kunden und der Volkswirtschaft zu berücksichtigen. […]
Hans Pitlik zu Finanzausgleich und Föderalismusreform (APA via format.at)
Peter Brandner am Symposium „Sparen oder Investieren? Wohnbau zwischen Austeritätspolitik und Städtewachstum“
Podiumsdiskussion „Wege aus der Krise“ am Symposium 2015 des Verein für Wohnbauförderung (vwbf):
Rudolf Hundstorfer, Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Dr. Christoph Chorherr, Abgeordneter zum Wiener Landtag, Planungssprecher Grüne
Walter Steidl, Abgeordneter zum Landtag, SPÖ Salzburg
Mag.a Barbara Mulder-Bahovec, Stv. Abteilungsleiterin Finanzierungen in Zentraleuropa, Europäische Investitionsbank
Mag. Peter Brandner, Sprecher Weis[s]e Wirtschaft
Mag. Karl Wurm, Obmann Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen
Peter Brandner zu Geld und Bitcoin bei BINDER GRÖSSWANG Rechtsanwälte GmbH
Im Rahmen der Seminarreihe early bird bei BINDER GRÖSSWANG Rechtsanwälte GmbH referierte neben Dr. Tibor Fabian und Dr. Christian Wimpissinger Mag. Peter Brandner zum Thema Bitcoin.
Bernhard Felderer zur Einschätzung des Finanzrahmens 2016-2019 (Die Presse)
Georg Winckler zu Aufgaben und Auswahl der Universitätsräte (Die Presse)
Über die Sinnhaftigkeit der Staatskommissäre
Von Harald Vertneg
Diese Frage stellen sich wohl viele nach dem ersten Tag des HAA Untersuchungsausschusses. Liegt das an einem falschen bzw. nicht adäquaten Amtsverständnis der Staatskommissäre oder an mangelnder bzw. nicht hinreichender gesetzlicher Festlegung der Pflichten und Rechte von Staatskommissären und eröffnet damit einen zu breiten Interpretationsspielraum? […]
Gesundheitspolitik – warum „verantwortliche“ Politiker selten die Wahrheit sagen
Von Eiko Meister
In einem offen Brief an den Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer, der Ende März diesen Jahres über die APA verschickt wird, beklagen sich die Verantwortungsträger im österreichischen Gesundheitswesen (eine Ministerin, 2 Minister, ein Landeshauptmann, 2 Landesräte, eine Stadträtin, der Vorsitzende des Hauptverbandes und die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse), dass die Vertreter der Ärzteschaft die Patienten verunsichern würden. […]
Die Kalte Progression – eine zweckdienliche Analyse
Von Peter Brandner
Im Zuge der Diskussionen zur Steuerreform ist die sog. „Kalte Progression“ ein heißes Thema geworden. Im medialen Interesse steht insbesondere die Frage, ob die von der Regierung geplante Tarifentlastung von 4,9 Mrd. € quantitativ den Effekt der Kalten Progression (zumindest) seit der letzten Tarifreform 2009/10 auszugleichen vermag. Es zeigt sich: richtig interpretiert, entlastet die Tarifreform 2015/16 (deutlich) mehr, als es bei einer bloßen Abgeltung des Kalten Progression-Effektes notwendig gewesen wäre. […]
Reform der Einlagensicherung
Von Harald Vertneg
Schon wieder spricht niemand Klartext. Weder die Politiker, noch einige Bankmanager – und die Medien schon gar nicht. Im Prinzip wird von einer Staatshaftung auf eine sektor- und länderübergreifende „Versicherung“ umgestellt (im Endausbau), die die Banken selbst finanzieren müssen.
Das Bundeministerium für Finanzen hat am 24. März 2015 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie zur Begutachtung ausgeschickt: das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (ESAEG). Die wesentliche Änderung für Österreich ist, dass von einem ex post Haftungssystem auf ein ex ante Einzahlungssytem umgestellt wird. […]
