Krankt es nur bei VW?

Von Philipp Lust
Von der Industrielobby getriebene Politik und Verwaltung nehmen kaum Anstoß an der Perversion der eigenen Regeln. Im Zeitalter der Digitaltechnik ist auch mehr technische Offenheit nötig. Die bisherigen Entscheidungen im Gefolge des VW-Skandals lassen keine grundlegende Wendung erwarten. […]

Telekom-Streitschlichtung als Vorbild?

Von Philipp Lust
Ab 2016 soll das Alternative-Streitbeilegung-Gesetz generelle Verbraucherschlichtungsverfahren ermöglichen. Die langjährigen Erfahrungen in der Telekommunikation mahnen dringend zu inhaltlichen Verbesserungen. So wurde u.a. von einer Möglichkeit der Überprüfung bei Fehlern der Schlichtungsstelle abgesehen. […]

Aus der Not der Finanzkürzung die Tugend der Strukturreform machen

Von Andreas Kresbach
Um nicht die Zukunft der Familienpolitik zu gefährden, ist eine Strukturreform des FLAF notwendig: Eine Gewichtsverlagerung der Einnahmen weg von Beschäftigung und Löhnen hin zu den allgemeinen Steuermitteln. Mit so einer Strukturreform könnte sogar eine noch weitergehende Senkung des Dienstgeberbeitrags kompensiert werden. […]

Die Zukunft der ÖVP als reformfreudige Bürger-Partei

Von Andreas Kresbach
Eine moderne bürgerliche Politik, die letztlich auch zum Erfolg führt, kann jedenfalls nur darin bestehen, den großen Reform-Entwurf mit den entsprechenden Repräsentanten glaubwürdig und sympathisch der Öffentlichkeit als attraktives Zukunftskonzept, das sich auch sichtbar von jenen der Mitbewerber unterscheidet, zu präsentieren. […]