Hat die Hypo-Untersuchungskommission Akten vernichtet?
Von Irmgard Griss
Mit der Löschung ihrer Arbeitsunterlagen hat die Untersuchungskommission den berechtigten Erwartungen der Auskunftspersonen entsprochen. Dass die Löschung der Vernehmungsprotokolle und Gesprächsnotizen die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in irgendeiner Weise behindert hätte oder noch behindert, ist denkunmöglich: Der Untersuchungsausschuss kann sämtliche Personen vernehmen und das noch dazu unter Wahrheitspflicht. […]
Wie offen bleibt das Internet?
Von Philipp Lust
Die Europäische Kommission hat sich mit der EU-Verordnung 2015/2010 (ab 30. 4. 2016) von der Idee eines offenen, flexiblen und innovationsfreundlichen Netzes im Sinne eines gleichsam öffentlichen Guts, das alle mit allen gleichberechtigt im Sinne der Netzneutralität verbindet und nur stabil die Daten übertragen muss, entfernt. Da in der Verordnung jegliche Details fehlen, wird die Auslegung der Verordnung bis August 2016 weitgehend an die unverbindlichen Leitlinien der europäischen Regulatoren (GEREK) delegiert. […]
Bildungsreform 2015 – Fortschritt oder Rückschritt?
Keynote: Stefan Hopmann, Professor für Schul- und Bildungsforschung
Podiumsdiskussion: Claus Reitan, freier Journalist (Moderation)
Maximilian Gnesda, Bundesschulsprecher 2015/16
Stefan Hopmann, Professor für Schul- und Bildungsforschung
Jürgen Rainer, Vorsitzender Gewerkschaft der Bundeslehrer/innen an Berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (GÖD)
Susanne Schmid, Die Weis[s]e Wirtschaft
Harald Walser, Abg.z.NR, ehem. Direktor am Gymnasium Feldkirch
Bildungsreform 2015 – Machtpolitik oder Sachkompetenz? (2-2)
Von Susanne Schmid
Mit der Schaffung von Bildungsdirektionen ist trotz Abschaffung der Landesschulratskollegien das Kompetenz-Wirrwarr geblieben. An der Schulautonomie hingen große Hoffnungen vieler Gruppen. Gesamtbilanz der Bildungsreform 2015: Verlierer sind die Schulpartner. Sie wurden in ihren Rechten massiv beschnitten.
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Bildungsreform 2015 – Machtpolitik oder Sachkompetenz? (1-2)
Von Susanne Schmid
Am 17.11.2015 wurde die lange angekündigte Bildungsreform der Öffentlichkeit vorgestellt. Wichtige Stakeholder wie Eltern- und Schülervertretern, Mitgliedern des Bundes-Schulgemeinschaftsausschuss oder Direktorenvertretern wurden nicht eingebunden. An vielen Maßnahmen darf gezweifelt werden, nicht zuletzt mangels finanzieller Mittel.
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Bernhard Felderer fordert stärkere Senkung der Lohnnebenkosten (Die Presse)
ELGA – wer braucht die elektronische Gesundheitsakte wirklich?
Von Eiko Meister
ELGA geht mit 9.12.2015 in den Produktivbetrieb. Mit fast zwei Jahren Verspätung. Und vorerst nur mit Daten aus Krankenhäusern in der Steiermark und Wien. Es bleibt abzuwarten, ob ELGA in der Lage ist alle Erwartungen zu erfüllen.
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Bernhard Felderer warnt vor einer Verfehlung der EU-Budgetregeln 2016 (Die Presse)
Umverteilung im Pensionssystem
Von Christian Keuschnigg
Ein beitragsorientiertes Pensionssystem führt in der Altersvorsorge ein strenges Versicherungsprinzip ein und bleibt damit selbstfinanzierend und selbststeuernd. Eine klare Trennung von Versicherung und Umverteilung ist notwendig, damit Umverteilung koordiniert und nach einheitlichen Kriterien erfolgen kann. […]
Persönliche Freiheit und kollektive Sicherheit – ein Widerspruch?
Von Eiko Meister
Die Frage, die wir uns in den freien Demokratien dieser Welt stellen müssen, ist fundamental: persönliche Freiheit oder persönliche Sicherheit? Es ist zu vermuten, dass Benjamin Franklins Satz: „Those who would give up essential Liberty to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety“ unter den aktuellen Bedingungen nicht mehr aufrechtzuerhalten ist.
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