Das VfGH-Erkenntnis zur Wahlanfechtung – eine klare Fehlentscheidung
Von Heinz Mayer
Man durfte sich vom Verfassungsgerichtshof erwarten, dass er in einer der wichtigsten Entscheidungen, die er in der Zweiten Republik zu fällen hatte, gründlich und verantwortungsbewusst entscheidet und eine klare und nachvollziehbare Begründung seiner Entscheidung gibt. Dafür wäre eine Entscheidungsbegründung erforderlich gewesen, die jeden Zweifel an der Richtigkeit seiner Entscheidung ausschließt. Mit dem Erkenntnis vom 1. Juli 2016 hat der Verfassungsgerichtshof in einer außerordentlich wichtigen Frage eine klare Fehlentscheidung getroffen. […]
Florens Eblinger zu Änderungen am Markt für Personalberater (Die Presse))
Eiko Meister zur Ärzteausbildung (steiermark.orf.at)
Peter Brandner zur kalten Progression (Wiener Zeitung)
Günstige KMU Finanzierung ausgeträumt: Ohne Nachrangdarlehen keine Bürgerbeteiligung?
Von Rainer Kaspar
Ein aktuelles Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz erklärt die bisher gängige Finanzierung mittels Nachrangdarlehen für unzulässig. Damit stellt sich das LG Graz gegen das noch nicht einmal ein Jahr alte Alternativfinanzierungsgesetz, das die Finanzierung durch solche Instrumente explizit zulässt. Die Auswirkungen für bestehende Finanzierungen können schwerwiegend sein, sollte das Urteil im Instanzenzug bestätigt werden. […]
