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Studien und Aufsätze von Team und Beiräten, die sich an ein breites, fachlich interessiertes Publikum richten. Um den vollständigen Beitrag zu lesen (download), klicken Sie bitte auf den jeweiligen Titel.

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20 August 2022

Ausgleich der kalten Progression oder Wechsel zur Realbesteuerung?

Von Peter Brandner und Josef Baumgartner Dem Regierungsvorhaben „Teuerungs-Entlastungspaket Teil II“ zufolge sollen die Tarifgrenzen und Absetzbeträge jährlich im Ausmaß der gesamten Inflation angepasst werden, um eine inflationsneutrale Einkommensbesteuerung zu gewährleisten. Für die Lohn- und Einkommensteuer der Periode 2023 bis 2026 weist der Ministerialentwurf Kosten des TaR von kumuliert 20,3 Mrd Euro aus, während die Mehreinnahmen aus der kalten Progression auf 6,1 Mrd Euro geschätzt werden. In diesem Beitrag wird ein Mechanismus zum Ausgleich der kalten Progression vorgeschlagen, der „nur“ die Mehreinnahmen aus der kalten Progression vollständig kompensiert. [...]

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13 Juli 2020

Anmerkungen zur COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes

Von Peter Brandner und Heinrich Traumueller Die neu gegründete „COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH“ (COFAG) soll den „Corona-Hilfsfonds“ abwickeln, der mit 15 Mrd Euro dotiert ist. Weiters soll die COFAG sogenannte „Fixkostenzuschüsse“ mit einem Gesamtrahmen von 8 Mrd Euro abwickeln. Unserer Einschätzung nach wirft die vorliegende Gestaltung der COFAG jedoch erhebliche rechtsstaatliche, demokratiepolitische und ökonomische Probleme auf, die einer breiten politischen Diskussion sowie einer noch zu überarbeitenden juristischen und ökonomischen Lösung bedürfen. [...]

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4 April 2016

Was versteht man unter dem Begriff der kalten Progression tatsächlich?

Von Peter Brandner Im Zuge der Steuerreform 2015/16 ist die kalte Progression zu einem Diskussionspunkt geworden. Anlass für diesen Beitrag ist die auf dem digitalen ÖStZ-Portal geübte Kritik von Steiner und Wakolbinger (2015) an Rainer (2014). Die folgende Behandlung des Themas soll einerseits helfen, die wieder aufgeflammte Diskussion zu strukturieren, und andererseits ermöglichen, den Disput zwischen Steiner/Wakolbinger und Rainer besser zu verstehen und zu bewerten. [...]

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31 August 2015

Familienbesteuerung – Neuregelung des Alleinverdienerabsetzbetrags

Von Andreas Kresbach Bei dem Modell einer Steuerentlastung für Alleinverdienende geht es nicht darum, ein bestimmtes Familienmodell zu fördern, sondern ausschließlich darum, die in einer bestimmten Haushaltssituation bestehenden zivilrechtlichen Verpflichtungen auch in der Steuerbelastung angemessen zu berücksichtigen. Die vorgesehene Differenzierung in der Betragshöhe und nach dem Einkommen entspricht jedenfalls dem für die Entlastung von Familien geltenden Prinzip der steuerlichen Leistungsfähigkeit. Wie die Statistik zeigt, geht die Anzahl der Alleinverdienerhaushalte jährlich merklich zurück; für die betroffenen Familien sollte die dargestellte differenzierte Form der Entlastung gerade deshalb eine familienphasenspezifische und damit besonders treffsichere Maßnahme sein. [...]

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11 Juni 2015

Anmerkungen zur kalten Progression und ihrer Berechnung

Von Peter Brandner Aktuelle Studien zur inflationsbedingten zusätzlichen Steuerbelastung aus der progressiven Einkommensbesteuerung (kalte Progression) in Österreich kommen zu teils sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Eine Gegenüberstellung der Berechnungsmethoden in einem einheitlichen Rahmen zeigt die Implikationen hinsichtlich einer (systematischen) Über- bzw. Unterschätzung der Wirkungen der kalten Progression auf. Wie die vorliegenden Berechnungen zeigen, wird die Tarifreform 2015/16 die Einkommen (deutlich) mehr entlasten, als für eine bloße Abgeltung der Wirkung der kalten Progression erforderlich gewesen wäre. [...]

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10 Oktober 2014

Zielsteuerung-Gesundheit neu: Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Fragen der „Gesundheitsreform 2013“

Von Nicolas Raschauer 2013 einigten sich Bund und Länder mittels Gliedstaatsvertrags auf eine “Gesundheitsreform”. Dabei werden leitsatzartig Ziele einer Organisations- und Aufgabenreform vorgegeben, die in privatrechtlichen Verträgen auf Bundes- und Landesebene konkretisiert werden. Rechtsstaatlich herausfordernde Planungskaskaden haben daher auch im Gesundheitswesen Einzug gehalten; Probleme löst die “Gesundheitsreform” allerdings nicht. [...]

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9 Oktober 2014

Reformnotwendigkeiten auf dem österreichischen Wohnungsmarkt

Von Peter Brandner / Uta Pock Der Wohnungsmarkt weist Besonderheiten auf, die staatliche Eingriffe aus allokations- und verteilungspolitischer Perspektive rechtfertigen. Steigende Wohnkosten in den Ballungsräumen, ein unzureichendes Angebot und generell ineffektive Preisregularien im Mietenbereich erfordern Reformen, die eine verstärkte Nutzung marktwirtschaftlicher Elemente vorsehen. Dabei sollten Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine höhere Angebotselastizität und Maßnahmen zur Nachverdichtung begünstigen (Baurecht, Widmungen) sowie liquidere Märkte ermöglichen (Streichung von Transaktionssteuern wie Grunderwerbsteuer, Mietvertragsgebühr). Zur Sicherstellung eines transparenten Wohnungsmarkts ist eine flächendeckende, einheitliche und unterjährige Wohnungsmarktberichterstattung (Mietenspiegel) bereitzustellen. Gefordert ist ein (neukodifiziertes) Mietrecht für alle Wohnungen. Darüber hinaus sollte die Vielfalt der Förderungen in den Gebietskörperschaften einer Strukturbereinigung unterzogen werden. [...]

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12 September 2014

Governance im Steuerrecht

Von Tina Ehrke-Rabel / Barbara Gunacker-Slawitsch Staaten finanzieren sich zum größten Teil aus Beiträgen ihrer Bürger, die in Form von Steuern geleistet werden. Steuerschuldauslösend sind dabei Sachverhalte aus der Sphäre der Bürger, in die der Staat nicht automatisch Einblick hat. In einem demokratischen Rechtsstaat, der den Gleichheitssatz hochhält, müssen Steuern möglichst alle Bürger erfassen. Die Besteuerung hat somit gleichmäßig zu erfolgen. Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung kann nur durch ein effektives Vollzugsinstrumentarium gewährleistet werden, in dem das Nichtzahlen von Steuern auch sanktioniert wird. Die Effizienz des Vollzugs ist angesichts knapper Ressourcen zur Bewältigung eines Massenphänomens nur sichergestellt, wenn ein Großteil der Steuerpflichtigen seine Verpflichtung akzeptiert. Eine flächendeckende, gleichmäßige Überprüfung des steuerlichen Verhaltens ist nämlich nicht möglich. Nun haben die Psychologie und die Verhaltensökonomie nachgewiesen, dass die Akzeptanz der Steuerzahlungspflicht ganz maßgeblich auch davon abhängt, wie der Staat mit dem Bürger umgeht. Governance-Ideen könnten zu einer Verbesserung der Situation beitragen. [...]

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5 September 2014

Steuerentlastung iSd dualen Familienlastenausgleichs

Von Andreas Kresbach Die Steuerentlastung der Familien kann nicht länger nur aufgrund der VfGH-Judikatur erfolgen. Aus Gründen der Gleichbehandlung aller Eltern gegenüber Kinderlosen muss zusätzlich zur für alle Kinder ausgezahlten Familienbeihilfe für steuerpflichtige Eltern ein angemessener Kinderfreibetrag vorgesehen werden. [...]

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31 Dezember 2013

Gedanken zur Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte (VwG) und ihrer Richter

Von Nicolas Raschauer Erklärtes Ziel der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform BGBl I 2012/51 war die Schaffung einer mit Art 6 Abs 1 EMRK und Art 47 GRC kompatiblen (Verwaltungs)Gerichtsorganisation: Die Verwaltungsgerichte (VwG) haben insb bei der Anwendung und „Durchführung“ des Unionsrechts (Art 51 Abs 1 GRC) den Anforderungen der Unionsgrundrechte zu entsprechen. Ziel des nachfolgenden Beitrags ist es nicht, zu einzelnen umstrittenen Regelungen in den LandesorganisationsG Stellung zu beziehen, sondern zwecks Versachlichung der Diskussion einzelne Rahmenbedingungen in Erinnerung zu rufen und klarzustellen: Wann hat ein VwG bzw ein Verwaltungsrichter eigentlich „unabhängig“ zu sein, wenn man Art 47 GRC in den Blick nimmt? [...]

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