Weder Großbritannien, noch die Visegrád-Staaten sollten zum Vorbild für konservative Politik genommen werden
Die Betonung von konservativen Werten und einer entsprechenden politischen Ausrichtung war zuletzt vor dem Hintergrund der Migrationswelle wieder stärker zu vernehmen. Die Konfrontation mit fremden Kulturen und die „Einwanderung ins Sozialsystem“ hat neben gesetzlichen Migrationsschranken auch den Ruf nach der Bewusstmachung der eigenen Identität und einer Leitkultur laut werden lassen. Dieser Weckruf ist in Zeiten von Populismus und geistigem Flachwurzlertum im politischen Diskurs durchaus begrüßenswert.
Was die eigene Leitkultur ausmacht, darüber sind sich populistisch gesinnte Konservative und eher liberale Bürgerliche schon nicht mehr einig. Dies zeigt sich gerade in der Frage der Integration von Migranten. Hat es ursprünglich noch geheißen, die Vermittlung und Akzeptanz unserer Grundwerte (Demokratie, Rechtsstaat, Grundrechte, etc.) sei dafür notwendig, wollen manche selbst ernannte Retter des Abendlands davon nicht mehr viel wissen.
Ein aktuelles Beispiel dafür ist etwa, dass beim erst vor Kurzem eingeführten Integrationsjahr für Migranten massiv gespart werden soll, anstatt die Betroffenen aus der Mindestsicherung (wo man sie ja nicht haben will) in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Asylwerber mit Bleibeperspektive und Flüchtlinge nicht in die Ausbildungspflicht einzubeziehen beziehungsweise nicht arbeiten zu lassen, ist in mehrerer Hinsicht unklug.
Integration durch Leistung
Bekanntlich werden junge Leute in technischen Berufen, in der Pflege oder im Tourismus dringend gesucht, außerdem würde das Sozialsystem entlastet. Oder wie ist das im Regierungsprogramm definierte Ziel „Integration durch Leistung“ sonst zu verstehen?
Das Heil des eigenen Volkes in einer nationalen Abschottung zu suchen, hat durchaus Tradition: Man erinnere sich an die Warnungen der Gewerkschaft vor Hunderttausenden Arbeitskräften aus dem Osten, die natürlich nie gekommen sind. Diese Denkart zeigt sich auch in der nationalistischen Rhetorik, die sich so manche Bürgerliche in der Migrationsdebatte aufdrängen ließen, anstatt angesichts des demografisch bedingten Fachkräftemangels die „qualifizierte Zuwanderung“ zu forcieren.
Auch Pläne, bei AMS-Projekten für arbeitslose Jugendliche oder bei älteren Arbeitslosen einzusparen, anstatt deren Weiterbeschäftigung zu fördern, widersprechen der an sich konservativen Wertschätzung von Leistungsbereitschaft. Menschliche Ressourcen zu aktivieren statt die Betroffenen ins Sozialsystem abzuschieben, sollte grundsätzlich der bürgerliche Zugang an einem dynamischen Wirtschaftsstandort sein.
Wohin eine sogenannte konservative Politik auch führen kann, zeigt das abschreckende Beispiel England: Zuerst wurden dort soziale Strukturen kaputtgespart und dann mit fake news für den Brexit mobilgemacht. Eine desaströse Politik, die aber nicht wenige Konservative in Europa nachahmenswert finden. Von einer staatstragenden Partei ist dagegen zu erwarten, sich nicht die mit EU-Prinzipien auf Kriegsfuß stehenden illiberalen Visegrad-Staaten zum Vorbild für „konservative“ Politik zu nehmen, sondern, in bester konservativer Manier, die eigenen politischen Werte mit wirtschaftlicher Vernunft zu verbinden.
