Der Weis[s]e Blog

Im Weis[s]en Blog schreiben Team und Beiräte der Weis[s]en Wirtschaft sowie Experten und Gastautoren in eigener Verantwortung. Die Beiträge („private Meinung“) sind keinesfalls jenen Institutionen bzw. Organisationen zuzurechnen, mit denen die jeweiligen Verfasser anderweitig verbunden sind.
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Wer trägt die Lohnnebenkosten in Österreich?

Von Viktor Steiner Für Österreich erstmals vorlegte empirischen Schätzungen zur ökonomischen Inzidenz der SV-Arbeitgeberbeiträge lassen vermuten, dass von einer Reduktion praktisch vollständig die Arbeitnehmer profitieren würden. [...]

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Beschränkung von Mietpreissteigerungen – wer gewinnt, wer verliert?

Von Viktor Steiner Ein Eingriff in den überwiegend privaten Wohnungsmarkt zur Beschränkung von Mietpreissteigerungen ist nicht nur aus ökonomischer, sondern auch aus verteilungspolitischer Sicht unangebracht. Handlungsbedarf besteht vor allem bei der zügigen Anpassung der Sozialhilfe und der Ausgleichszulage an Mietpreissteigerungen sowie einer besseren Integration von Grundsicherung und Wohnbeihilfe. [...]

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Wer Globuli sät, wird Impfgegnerschaft ernten

Von Natalie Grams-Nobmann Die Homöopathie kann der Einstieg zum Ausstieg aus dem rationalen Denken sein. Die Pandemie zeige einmal mehr, warum es wichtig ist, es nicht so weit kommen zu lassen. [...]

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Neue Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ als rechtsstaatlich bedenkliches Instrument zur Sicherstellung leistbaren Wohnens

Von Martin Stadlmann und Isabell Vollnhofer Der Wiener Landesgesetzgeber schuf mit der novellierten Wiener Bauordnung die Rechtsgrundlage für die neue Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“. Aus juristischer Sicht müssen rechtsstaatliche Bedenken gegen die gewählte Regelungstechnik angemeldet werden. Die im Lichte des verfassungsrechtlichen Legalitätsprinzips höchst unerfreulichen Regelungsdefizite und die damit verbundene Rechtsunsicherheit wird den sozial- und wohnungspolitisch durchaus anerkennenswerten Zielen des Gesetzgebers keine guten Dienste leisten. [...]

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Zur Differenzierung ins Ausland transferierter Familienleistungen: Rechtliche Argumente

Von Peter Brandner und Robert Holzmann Seit einigen Jahren diskutiert eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten eine differenzierte Auszahlung der Familienbeihilfe für im EU-Herkunftsland verbleibenden Kindern der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Eine EU-rechtliche Betrachtung lässt jedoch keinen Spielraum für ungleiche Behandlung innerhalb der (Solidar-)Gemeinschaft der national Beschäftigten. [...]

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Zur Differenzierung ins Ausland transferierter Familienleistungen: Ökonomische Argumente

Von Peter Brandner und Robert Holzmann Die ökonomische Betrachtung einer Indexierung der Familienleistungen (differenzierte Auszahlung der Familienbeihilfe für im EU-Herkunftsland verbleibenden Kindern der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) kann sich von der EU-rechtlichen durchaus unterscheiden bzw. zu anderen Ergebnissen führen. Die Spannung zwischen rechtlicher und ökonomischer Betrachtung von Grundfreiheiten wird vermutlich nur politisch gelöst werden können. [...]

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Familien- und Generationenpolitik – ein Zwölf Punkte-Programm

Von Andreas Kresbach Eine Politik, die das Leben der Familien fördern soll, muss die drei zentralen Themenfelder gestalten: die finanzielle Absicherung von Familien, die Schaffung von mehr Zeit für Familie und eine familienfreundliche Infrastruktur. Es geht einfach darum, jene Menschen, die sich schon dazu entschieden haben, ihren Kinderwunsch zu verwirklichen, in ihrem Leben mit Kindern von Seiten der Gesellschaft glaubwürdig zu unterstützen. [...]

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Wer braucht ein GRUG?

Von Eiko Meister Mit dem Gesundheitsreformumsetzungsgesetz 2017 (GRUG) in Zusammenschau mit dem ÖSG 2017 und den RSGs wird der Gesundheitsbereich mit einer intensiven Regulierungswut konfrontiert. Das GRUG ist entbehrlich, weil es bereits funktionierende Zusammenarbeitsformen behindert und Primärversorgung in Zentren bestenfalls Bezirkshauptstädten funktionieren wird. [...]

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Der FLAF braucht eine ausgeglichene Einnahmen-Ausgabenstruktur

Von Andreas Kresbach Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) wird durch die Reduktion der Dienstgeberbeiträge in seiner Finanzbasis um rund 900 Mio. € geschwächt. Neben einer Bereinigung von „familienfremden Leistungen“ sollte die FLAF-Finanzierungsstruktur von lohnsummenabhängigen Dienstgeberbeiträgen zu allgemeinen Budgetmitteln erfolgen. [...]

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Pensionsmonitoring – virtuelle Debatte einer realen Themenverfehlung

Von Peter Brandner Gemäß BMASK stieg das faktische Pensionsantrittsalter 2016 auf 60,33 Jahre und liegt somit über dem Zielpfad der Bundesregierung (59,5 Jahre für 2016). Dabei wurden korrekterweise Bezieher von Rehabilitationsgeld - dies ist als Leistung bei Krankheit zu qualifizieren - nicht in die Berechnung einbezogen. Im Sinne einer (ökonomischen) Budgetwahrheit bzw. -transparenz in der Pensionsversicherung wäre die Herausnahme des Rehabilitationgeldes wie auch Maßnahmen der „Gesundheitsvorsorge und Rehabilitation" (zusammen rd. 1,5 Mrd. €) als nicht dem Pensionssystem zuordenbare Leistungen geboten. [...]

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