Der Weis[s]e Blog

Im Weis[s]en Blog schreiben Team und Beiräte der Weis[s]en Wirtschaft sowie Experten und Gastautoren in eigener Verantwortung. Die Beiträge („private Meinung“) sind keinesfalls jenen Institutionen bzw. Organisationen zuzurechnen, mit denen die jeweiligen Verfasser anderweitig verbunden sind.
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Silber für Europa – Wie kann Europa der Globalisierungskrise begegnen?

Von Heinz Handler Die EU benötigt eine neue langfristige Vision, die – in Fortsetzung des ursprünglichen Friedensprojektes – eine umfassende Mitgliedschaft ermöglicht. Sie muss daher sowohl jenen Mitgliedstaaten gerecht werden, die eine vertiefte Integration bis hin zum europäischen Bundesstaat anstreben, als auch jenen, die nur einen losen Staatenbund eingehen wollen. Dies läuft auf ein Modell von wenigstens „zwei Geschwindigkeiten“ hinaus. [...]

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Silber für Europa – Was kann die Welt von Europa lernen?

Von Heinz Handler Das herausragende Kennzeichen des (regionalen) Globalisierungsmodells der EU ist die schrittweise Errichtung eines Binnenmarktes, ergänzt um die Vergemeinschaftung einzelner wirtschaftspolitischer Entscheidungsbereiche. Ein Rückfall in einen europäischen Nationalismus würde aber manche der bereits überwunden geglaubten Spannungen zwischen den Ländern wieder aufleben lassen. Die wirtschaftlichen Vorteile des Binnenmarktes würden in einem wiederum zersplitterten Europa verloren gehen, von europäischer Identität wäre keine Rede mehr. [...]

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Das Spital der Zukunft

Von Eiko Meister Das Krankenhaus der Zukunft zeichnet sich durch flache Führungsstrukturen aus, in denen Ideen und Anregungen der einzelnen Mitarbeiter gehört und auch umgesetzt werden. Die Leitung einer solchen Institution folgt den Prinzipien des kollegialen Miteinanders und wirft hierarchische Strukturen über Bord. [...]

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Das VfGH-Erkenntnis zur Wahlanfechtung – eine klare Fehlentscheidung

Von Heinz Mayer Man durfte sich vom Verfassungsgerichtshof erwarten, dass er in einer der wichtigsten Entscheidungen, die er in der Zweiten Republik zu fällen hatte, gründlich und verantwortungsbewusst entscheidet und eine klare und nachvollziehbare Begründung seiner Entscheidung gibt. Dafür wäre eine Entscheidungsbegründung erforderlich gewesen, die jeden Zweifel an der Richtigkeit seiner Entscheidung ausschließt. Mit dem Erkenntnis vom 1. Juli 2016 hat der Verfassungsgerichtshof in einer außerordentlich wichtigen Frage eine klare Fehlentscheidung getroffen. [...]

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Günstige KMU Finanzierung ausgeträumt: Ohne Nachrangdarlehen keine Bürgerbeteiligung?

Von Rainer Kaspar Ein aktuelles Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz erklärt die bisher gängige Finanzierung mittels Nachrangdarlehen für unzulässig. Damit stellt sich das LG Graz gegen das noch nicht einmal ein Jahr alte Alternativfinanzierungsgesetz, das die Finanzierung durch solche Instrumente explizit zulässt. Die Auswirkungen für bestehende Finanzierungen können schwerwiegend sein, sollte das Urteil im Instanzenzug bestätigt werden. [...]

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Wenn Aufseher wegsehen – oligopolbedingte Preisanstiege im Mobilfunk

Von Philipp Lust In den Jahren 2013/2014 kam es in Österreich zu massiven Preisanstiegen im Mobilfunk um rund 30%. Seither gibt es nur homöopathische Angebotsverbesserungen auf weiterhin überhöhtem Niveau. Immerhin liegen nun offizielle Berichte der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH und der Bundeswettbewerbsbehörde vor, die die überproportionalen Tarifanhebungen und satten Margen bestätigen. Nur am gebotenen behördlichen Einschreiten zum Schutz der Bevölkerung vor überhöhten Oligopolrenten an die drei Mobilfunkbetreiber scheitert es noch. [...]

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Hypo goes Heta – Die Zeiten ändern sich, die Methoden nicht

Von Heinz Mayer Kärnten ist nicht so arm, wie man glauben machen will. Mit seinem Fiskalvermögen kann das Land vor Gericht geklagt werden, gegen dieses Vermögen kann Exekution geführt werden und es kann auch die Insolvenz eröffnet werden. Der Bundesgesetzgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Existenz des Bundeslandes Kärnten als staatliches Gebilde erhalten bleibt. Eine darüber hinausgehende Beistandspflicht des Bundes besteht nicht. [...]

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Die Relevanzwahl

Von Martin Novak Der ORF kündigte an, sich bei der Berichterstattung an deren „Relevanz“ zu orientieren. Nur: Was ist Relevanz? Die Informationswissenschaft ist sich einigermaßen uneinig, wie sie zu definieren ist. Statt fünf nun sechs Personen gleich zu behandeln, dürfte eine journalistisch lösbare Aufgabe sein. Es nicht zu tun, beschädigt weniger den betroffenen Richard Lugner als den ORF. [...]

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Die Mindestsicherung – ein Problem der Diskriminierung?

Von Gottfried Schellmann Das derzeitige System in Österreich benachteiligt besonders Familien im niedrigen Einkommenssektor gegenüber den Empfängern einer Mindestsicherung. Betrachtet man das im Abgabensystem innewohnende Konzept einer Nichtberücksichtigung von Haushaltsangehörigen im Steuertarif bei der Mindestsicherung nicht, dann ist die Benachteiligung offenbar gewollt und planerisch, wenn man die abgabenrechtlich geregelten Transfers zusätzlich zu den Sozialtransfers ausbezahlt. [...]

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Der Datentransfer nach dem „Safe-Harbor“ – Urteil

Von Katharina Raabe-Stuppnig & Franz Lippe Seit dem Fall von „Safe-Harbor“ durch das EuGH-Urteil müssen transatlantische Datentransfers von der Datenschutzbehörde genehmigt werden, sofern nicht ein anderer Tatbestand vorliegt, der solche Datentransfers ohne Genehmigung gestattet. Unternehmen, die Daten in die USA transferieren wollen, ist daher zu raten, auf den Abschluss von Standardvertragsklauseln der EU oder das Unterwerfen unter sogenannte Binding Corporate Rules (BCR) zu setzen. [...]

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