Der Weis[s]e Blog

Im Weis[s]en Blog schreiben Team und Beiräte der Weis[s]en Wirtschaft sowie Experten und Gastautoren in eigener Verantwortung. Die Beiträge („private Meinung“) sind keinesfalls jenen Institutionen bzw. Organisationen zuzurechnen, mit denen die jeweiligen Verfasser anderweitig verbunden sind.
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Für einen ehrlichen und pragmatischen Zugang in der Flüchtlingsfrage

Von Irmgard Griss Wir brauchen einen ehrlichen, pragmatischen Zugang in Österreich. Die Regierung, die Asylbehörden, die Polizei, das Bundesheer, sie alle sind an die Gesetze gebunden. Die Rechtslage muss daher Ausgangspunkt für alle Überlegungen sein. [...]

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Die Rechtslage in der Flüchtlingsfrage

Von Irmgard Griss Bund, Länder, Städte und Gemeinden einigten sich auf ein gemeinsames Positionspapier zur Bewältigung der Flüchtlingssituation ("Asylgipfel"). Ein zentraler Punkt darin ist eine Begrenzung der Anzahl der Asylansuchen ("Asyl-Obergrenze") - aber ist das rechtlich überhaupt zulässig? [...]

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„Safe-Harbor“ und die Nachfolgeregelung „Privacy Shield“

Von Katharina Raabe-Stuppnig & Franz Lippe Mit der „Safe Harbor“ - Entscheidung der Europäischen Kommission im Jahr 2000 wurde es ermöglicht, personenbezogene Daten melde- und genehmigungsfrei in die USA zu transferieren. Der EuGH sprach in einem Urteil ("Fall Schrems") aus, dass „Safe-Harbor“ ab sofort unanwendbar sei. Der finale Text zu „Safe-Harbor II“, dem sogenannten „Privacy Shield“, liegt jedoch noch nicht vor. Auch wenn Verbesserungen zum alten Regelwerk vereinbart wurden, sind Zweifel angebracht, ob die neue Regelung alle Anforderungen aus dem EuGH-Urteil erfüllen wird. [...]

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Genau!

Von Martin Novak In nervösen Zeiten wäre wünschenswert, dass Medien, Blogger und andere sich öffentlich Äußernde das mit Genauigkeit tun. Auch wenn es weh tut, auf eine hübsche Pointe zu Gunsten der Nüchternheit zu verzichten. [...]

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Hat die Hypo-Untersuchungskommission Akten vernichtet?

Von Irmgard Griss Mit der Löschung ihrer Arbeitsunterlagen hat die Untersuchungskommission den berechtigten Erwartungen der Auskunftspersonen entsprochen. Dass die Löschung der Vernehmungsprotokolle und Gesprächsnotizen die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in irgendeiner Weise behindert hätte oder noch behindert, ist denkunmöglich: Der Untersuchungsausschuss kann sämtliche Personen vernehmen und das noch dazu unter Wahrheitspflicht. [...]

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Wie offen bleibt das Internet?

Von Philipp Lust Die Europäische Kommission hat sich mit der EU-Verordnung 2015/2010 (ab 30. 4. 2016) von der Idee eines offenen, flexiblen und innovationsfreundlichen Netzes im Sinne eines gleichsam öffentlichen Guts, das alle mit allen gleichberechtigt im Sinne der Netzneutralität verbindet und nur stabil die Daten übertragen muss, entfernt. Da in der Verordnung jegliche Details fehlen, wird die Auslegung der Verordnung bis August 2016 weitgehend an die unverbindlichen Leitlinien der europäischen Regulatoren (GEREK) delegiert. [...]

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Bildungsreform 2015 – Machtpolitik oder Sachkompetenz? (2-2)

Von Susanne Schmid Mit der Schaffung von Bildungsdirektionen ist trotz Abschaffung der Landesschulratskollegien das Kompetenz-Wirrwarr geblieben. An der Schulautonomie hingen große Hoffnungen vieler Gruppen. Gesamtbilanz der Bildungsreform 2015: Verlierer sind die Schulpartner. Sie wurden in ihren Rechten massiv beschnitten. [...]

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Bildungsreform 2015 – Machtpolitik oder Sachkompetenz? (1-2)

Von Susanne Schmid Am 17.11.2015 wurde die lange angekündigte Bildungsreform der Öffentlichkeit vorgestellt. Wichtige Stakeholder wie Eltern- und Schülervertretern, Mitgliedern des Bundes-Schulgemeinschaftsausschuss oder Direktorenvertretern wurden nicht eingebunden. An vielen Maßnahmen darf gezweifelt werden, nicht zuletzt mangels finanzieller Mittel. [...]

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ELGA – wer braucht die elektronische Gesundheitsakte wirklich?

Von Eiko Meister ELGA geht mit 9.12.2015 in den Produktivbetrieb. Mit fast zwei Jahren Verspätung. Und vorerst nur mit Daten aus Krankenhäusern in der Steiermark und Wien. Es bleibt abzuwarten, ob ELGA in der Lage ist alle Erwartungen zu erfüllen. [...]

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Umverteilung im Pensionssystem

Von Christian Keuschnigg Ein beitragsorientiertes Pensionssystem führt in der Altersvorsorge ein strenges Versicherungsprinzip ein und bleibt damit selbstfinanzierend und selbststeuernd. Eine klare Trennung von Versicherung und Umverteilung ist notwendig, damit Umverteilung koordiniert und nach einheitlichen Kriterien erfolgen kann. [...]

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