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Der Weis[s]e Blog

Im Weis[s]en Blog schreiben Team und Beiräte der Weis[s]en Wirtschaft sowie Experten und Gastautoren in eigener Verantwortung.
Die Beiträge („private Meinung“) sind keinesfalls jenen Institutionen bzw. Organisationen zuzurechnen, mit denen die jeweiligen Verfasser anderweitig verbunden sind.

 
  • „Safe-Harbor“ und die Nachfolgeregelung „Privacy Shield“

    Von Katharina Raabe-Stuppnig & Franz Lippe
    Mit der „Safe Harbor“ – Entscheidung der Europäischen Kommission im Jahr 2000 wurde es ermöglicht, personenbezogene Daten melde- und genehmigungsfrei in die USA zu transferieren. Der EuGH sprach in einem Urteil („Fall Schrems“) aus, dass „Safe-Harbor“ ab sofort unanwendbar sei. Der finale Text zu „Safe-Harbor II“, dem sogenannten „Privacy Shield“, liegt jedoch noch nicht vor. Auch wenn Verbesserungen zum alten Regelwerk vereinbart wurden, sind Zweifel angebracht, ob die neue Regelung alle Anforderungen aus dem EuGH-Urteil erfüllen wird. […]

     
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  • Genau!

    Von Martin Novak
    In nervösen Zeiten wäre wünschenswert, dass Medien, Blogger und andere sich öffentlich Äußernde das mit Genauigkeit tun. Auch wenn es weh tut, auf eine hübsche Pointe zu Gunsten der Nüchternheit zu verzichten. […]

     
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  • Hat die Hypo-Untersuchungskommission Akten vernichtet?

    Von Irmgard Griss
    Mit der Löschung ihrer Arbeitsunterlagen hat die Untersuchungskommission den berechtigten Erwartungen der Auskunftspersonen entsprochen. Dass die Löschung der Vernehmungsprotokolle und Gesprächsnotizen die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in irgendeiner Weise behindert hätte oder noch behindert, ist denkunmöglich: Der Untersuchungsausschuss kann sämtliche Personen vernehmen und das noch dazu unter Wahrheitspflicht. […]

     
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  • Wie offen bleibt das Internet?

    Von Philipp Lust
    Die Europäische Kommission hat sich mit der EU-Verordnung 2015/2010 (ab 30. 4. 2016) von der Idee eines offenen, flexiblen und innovationsfreundlichen Netzes im Sinne eines gleichsam öffentlichen Guts, das alle mit allen gleichberechtigt im Sinne der Netzneutralität verbindet und nur stabil die Daten übertragen muss, entfernt. Da in der Verordnung jegliche Details fehlen, wird die Auslegung der Verordnung bis August 2016 weitgehend an die unverbindlichen Leitlinien der europäischen Regulatoren (GEREK) delegiert. […]

     
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  • Bildungsreform 2015 – Machtpolitik oder Sachkompetenz? (2-2)

    Von Susanne Schmid
    Mit der Schaffung von Bildungsdirektionen ist trotz Abschaffung der Landesschulratskollegien das Kompetenz-Wirrwarr geblieben. An der Schulautonomie hingen große Hoffnungen vieler Gruppen. Gesamtbilanz der Bildungsreform 2015: Verlierer sind die Schulpartner. Sie wurden in ihren Rechten massiv beschnitten.
    […]

     
  • Bildungsreform 2015 – Machtpolitik oder Sachkompetenz? (1-2)

    Von Susanne Schmid
    Am 17.11.2015 wurde die lange angekündigte Bildungsreform der Öffentlichkeit vorgestellt. Wichtige Stakeholder wie Eltern- und Schülervertretern, Mitgliedern des Bundes-Schulgemeinschaftsausschuss oder Direktorenvertretern wurden nicht eingebunden. An vielen Maßnahmen darf gezweifelt werden, nicht zuletzt mangels finanzieller Mittel.
    […]