Der Weis[s]e Blog

• 10. April 2015 / Der Weis[s]e Blog

  Über die Sinnhaftigkeit der Staatskommissäre

  Von Harald Vertneg
  Diese Frage stellen sich wohl viele nach dem ersten Tag des HAA Untersuchungsausschusses. Liegt das an einem falschen bzw. nicht adäquaten Amtsverständnis der Staatskommissäre oder an mangelnder bzw. nicht hinreichender gesetzlicher Festlegung der Pflichten und Rechte von Staatskommissären und eröffnet damit einen zu breiten Interpretationsspielraum? […]

   
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• 10. April 2015 / Der Weis[s]e Blog

  Gesundheitspolitik – warum „verantwortliche“ Politiker selten die Wahrheit sagen

  Von Eiko Meister
  In einem offen Brief an den Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer, der Ende März diesen Jahres über die APA verschickt wird, beklagen sich die Verantwortungsträger im österreichischen Gesundheitswesen (eine Ministerin, 2 Minister, ein Landeshauptmann, 2 Landesräte, eine Stadträtin, der Vorsitzende des Hauptverbandes und die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse), dass die Vertreter der Ärzteschaft die Patienten verunsichern würden. […]

   
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• 7. April 2015 / Der Weis[s]e Blog

  Die Kalte Progression – eine zweckdienliche Analyse

  Von Peter Brandner
  Im Zuge der Diskussionen zur Steuerreform ist die sog. „Kalte Progression“ ein heißes Thema geworden. Im medialen Interesse steht insbesondere die Frage, ob die von der Regierung geplante Tarifentlastung von 4,9 Mrd. € quantitativ den Effekt der Kalten Progression (zumindest) seit der letzten Tarifreform 2009/10 auszugleichen vermag. Es zeigt sich: richtig interpretiert, entlastet die Tarifreform 2015/16 (deutlich) mehr, als es bei einer bloßen Abgeltung des Kalten Progression-Effektes notwendig gewesen wäre. […]

   
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• 2. April 2015 / Der Weis[s]e Blog

  Reform der Einlagensicherung

  Von Harald Vertneg
  Schon wieder spricht niemand Klartext. Weder die Politiker, noch einige Bankmanager – und die Medien schon gar nicht. Im Prinzip wird von einer Staatshaftung auf eine sektor- und länderübergreifende „Versicherung“ umgestellt (im Endausbau), die die Banken selbst finanzieren müssen.
  Das Bundeministerium für Finanzen hat am 24. März 2015 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie zur Begutachtung ausgeschickt: das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (ESAEG). Die wesentliche Änderung für Österreich ist, dass von einem ex post Haftungssystem auf ein ex ante Einzahlungssytem umgestellt wird. […]

   
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• 1. April 2015

  Unfit to decide: Zur Pressefreiheit gehören klare Rahmenbedingungen. Ansonsten wird sie abstürzen.

  Von Martin Novak
  Der tragische Absturz der GermanWings-Maschine in Frankreich und dessen Unfallursache hat (auch) eine medienethische Frage aufgeworfen. Dürfen oder müssen gar Medien Namen und Bild eines Menschen veröffentlichen, der mit hoher Wahrscheinlichkeit das Flugzeug absichtlich am Boden zerschellen ließ und so sich selbst und 148 weitere Menschen tötete? […]

   

• 25. März 2015

  Steuerreform 2015/2016 – kritisch betrachtet

  Von Peter Brandner
  Am 17. März 2015 hat Finanzminister Schelling in seinem Vortrag an den Ministerrat eine Reihe steuerlicher Maßnahmen als „Steuerreform 2015/2016“ zusammengefasst und den Antrag gestellt, die Bundesregierung möge diese Maßnahmen beschließen. Wie ist diese politische Willenserklärung zu bewerten? […]