Von Tina Ehrke-Rabel / Barbara Gunacker-Slawitsch
Staaten finanzieren sich zum größten Teil aus Beiträgen ihrer Bürger, die in Form von Steuern geleistet werden. Steuerschuldauslösend sind dabei Sachverhalte aus der Sphäre der Bürger, in die der Staat nicht automatisch Einblick hat. In einem demokratischen Rechtsstaat, der den Gleichheitssatz hochhält, müssen Steuern möglichst alle Bürger erfassen. Die Besteuerung hat somit gleichmäßig zu erfolgen. Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung kann nur durch ein effektives Vollzugsinstrumentarium gewährleistet werden, in dem das Nichtzahlen von Steuern auch sanktioniert wird. Die Effizienz des Vollzugs ist angesichts knapper Ressourcen zur Bewältigung eines Massenphänomens nur sichergestellt, wenn ein Großteil der Steuerpflichtigen seine Verpflichtung akzeptiert. Eine flächendeckende, gleichmäßige Überprüfung des steuerlichen Verhaltens ist nämlich nicht möglich. Nun haben die Psychologie und die Verhaltensökonomie nachgewiesen, dass die Akzeptanz der Steuerzahlungspflicht ganz maßgeblich auch davon abhängt, wie der Staat mit dem Bürger umgeht.
Dieses Bewusstsein hat sich in den letzten Jahren verstärkt. Die Abgabenrechtsordnung hat darauf nur sehr eingeschränkt reagiert: Das klassische Abgabenverfahren legt nach wie vor Rechte und Pflichten fest, deren Befolgung durch die Ausübung von Befehl und Zwang sicherzustellen ist. Die Ausübung von Befehl und Zwang setzt natürlich die Kenntnis regelwidrigen Verhaltens voraus. Und genau das ist bei knappen staatlichen Ressourcen im Abgabenrecht, das an so vielfältige Lebenssachverhalte bei so vielen Menschen anknüpft, ohne die Mitwirkung des betroffenen Steuerpflichtigen schwer und – wenn überhaupt – nur mit zeitlichen Verzögerungen möglich. Governance-Ideen könnten zu einer Verbesserung der Situation beitragen.
Download: SWK-Heft 23/24 15. August 2014
(mit freundlicher Genehmigung des Lindeverlags)
Im „Austrian Law Journal – Open Access Review of Developments in Austrian, European and International Law“ erschienen:
