Budgetkonsolidierung – welcher Weg?
Von Peter Brandner
Der Budgetdienst des Parlaments hat in einer Analyse zwei Konsolidierungsszenarien gerechnet, wobei der Umfang der Konsolidierung ohne üD-Verfahren geringer wäre als im Rahmen eines üD-Verfahrens. Nur scheinbar ein Paradoxon, wie ein Blick auf das EU-Fiskalregelwerk zeigt.
Wake-up call zur Budgetkonsolidierung
Von Peter Brandner
Will die Bundesregierung ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits vermeiden, muss sie die Defizitquote 2025 unter 3% bringen. Mit Streichung des Klimabonus, der Erhöhung (1%pkt) der MwSt. und Verdoppelung der Grundsteuer ließe sich für 2025 rasch ein Konsolidierungsvolumen von 5 Mrd. € beschließen.
