Zur Differenzierung ins Ausland transferierter Familienleistungen: Rechtliche Argumente
Von Peter Brandner und Robert Holzmann
Seit einigen Jahren diskutiert eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten eine differenzierte Auszahlung der Familienbeihilfe für im EU-Herkunftsland verbleibenden Kindern der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Eine EU-rechtliche Betrachtung lässt jedoch keinen Spielraum für ungleiche Behandlung innerhalb der (Solidar-)Gemeinschaft der national Beschäftigten. […]
Zur Differenzierung ins Ausland transferierter Familienleistungen: Ökonomische Argumente
Von Peter Brandner und Robert Holzmann
Die ökonomische Betrachtung einer Indexierung der Familienleistungen (differenzierte Auszahlung der Familienbeihilfe für im EU-Herkunftsland verbleibenden Kindern der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) kann sich von der EU-rechtlichen durchaus unterscheiden bzw. zu anderen Ergebnissen führen. Die Spannung zwischen rechtlicher und ökonomischer Betrachtung von Grundfreiheiten wird vermutlich nur politisch gelöst werden können. […]
Familien- und Generationenpolitik – ein Zwölf Punkte-Programm
Von Andreas Kresbach
Eine Politik, die das Leben der Familien fördern soll, muss die drei zentralen Themenfelder gestalten: die finanzielle Absicherung von Familien, die Schaffung von mehr Zeit für Familie und eine familienfreundliche Infrastruktur. Es geht einfach darum, jene Menschen, die sich schon dazu entschieden haben, ihren Kinderwunsch zu verwirklichen, in ihrem Leben mit Kindern von Seiten der Gesellschaft glaubwürdig zu unterstützen. […]
Der FLAF braucht eine ausgeglichene Einnahmen-Ausgabenstruktur
Von Andreas Kresbach
Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) wird durch die Reduktion der Dienstgeberbeiträge in seiner Finanzbasis um rund 900 Mio. € geschwächt. Neben einer Bereinigung von „familienfremden Leistungen“ sollte die FLAF-Finanzierungsstruktur von lohnsummenabhängigen Dienstgeberbeiträgen zu allgemeinen Budgetmitteln erfolgen. […]
Aus der Not der Finanzkürzung die Tugend der Strukturreform machen
Von Andreas Kresbach
Um nicht die Zukunft der Familienpolitik zu gefährden, ist eine Strukturreform des FLAF notwendig: Eine Gewichtsverlagerung der Einnahmen weg von Beschäftigung und Löhnen hin zu den allgemeinen Steuermitteln. Mit so einer Strukturreform könnte sogar eine noch weitergehende Senkung des Dienstgeberbeitrags kompensiert werden. […]
Steuerreform – Entlastung der Familien?
Von Andreas Kresbach
Im österreichischen System des „horizontalen Familienlastenausgleichs“ ist vorgesehen, dass alle Eltern aufgrund der gegenüber ihren Kindern bestehenden Unterhaltspflicht, das heißt aus dem Titel „Familie“, finanziell entlastet werden. Am objektiven Befund der unzureichenden steuerlichen Entlastung von Unterhaltsleistungen an Kinder hat sich durch die Steuerreform wenig geändert. […]
