Endspiel um die HETA (5-5)
Von Tibor Fabian
Der Moratoriumsbescheid der FMA traf nicht nur die Gläubiger der HETA. Zumindest bei den Landeshypos und den Bundesländern ist damit ein Kollateralschaden eingetreten. Gegen den Moratoriumsbescheid langten einige Hundert Rechtsmittel („Vorstellungen“) bei der FMA ein. Entgegen internationalen Gepflogenheiten werden die Gläubiger nicht in den Restrukturierungs- oder Abwicklungsprozess eingebunden. […]
Endspiel um die HETA (4-5)
Von Tibor Fabian
Der Versuch, per Gesetz zumindest die nachrangigen Gläubiger und die Bayern zu „schneiden“, wurde wegen unzulässiger und unsachlicher Eingriffe in Eigentumsrechte vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Daher wurde in Eile die HETA – obwohl keine Bank mehr – dem Abbauregime des Bankenabwicklungsgesetzes unterworfen. So wird der FMA ermöglicht, Instrumente wie einen Zahlungsstopp („Moratorium“) bis hin zu einer Gläubigerbeteiligung anzuwenden. […]
Über die Sinnhaftigkeit der Staatskommissäre
Von Harald Vertneg
Diese Frage stellen sich wohl viele nach dem ersten Tag des HAA Untersuchungsausschusses. Liegt das an einem falschen bzw. nicht adäquaten Amtsverständnis der Staatskommissäre oder an mangelnder bzw. nicht hinreichender gesetzlicher Festlegung der Pflichten und Rechte von Staatskommissären und eröffnet damit einen zu breiten Interpretationsspielraum? […]
