Hypo goes Heta – Die Zeiten ändern sich, die Methoden nicht
Von Heinz Mayer
Kärnten ist nicht so arm, wie man glauben machen will. Mit seinem Fiskalvermögen kann das Land vor Gericht geklagt werden, gegen dieses Vermögen kann Exekution geführt werden und es kann auch die Insolvenz eröffnet werden. Der Bundesgesetzgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Existenz des Bundeslandes Kärnten als staatliches Gebilde erhalten bleibt. Eine darüber hinausgehende Beistandspflicht des Bundes besteht nicht. […]
Endspiel um die HETA (1-5)
Von Tibor Fabian
Das Bundesgesetz aus Anlass des Generalvergleichs mit dem Freistaat Bayern, mit dem das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Finanzmarktstabilitätsgesetz und das ABBAG-Gesetz geändert werden, wird vor dem Verfassungsgerichtshof landen. Mit dem Prinzip der „par conditio creditorum“, einem Grundpfeiler des Insolvenzrechtes, hat diese Vorgangsweise wenig gemein. […]
