Hypo goes Heta – Die Zeiten ändern sich, die Methoden nicht
Von Heinz Mayer
Kärnten ist nicht so arm, wie man glauben machen will. Mit seinem Fiskalvermögen kann das Land vor Gericht geklagt werden, gegen dieses Vermögen kann Exekution geführt werden und es kann auch die Insolvenz eröffnet werden. Der Bundesgesetzgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Existenz des Bundeslandes Kärnten als staatliches Gebilde erhalten bleibt. Eine darüber hinausgehende Beistandspflicht des Bundes besteht nicht.
Endspiel um die HETA (2-5)
Von Tibor Fabian
Der Finanzminister überraschte Anfang Juli 2015, dass er sich mit dem Freistaat Bayern auf einen Vergleich zur Bereinigung der Situation geeinigt hätte. Seine Umsetzung ist jedoch mehr als fraglich. Die Beurteilung des Kompromisses durch die neu zusammengesetzte Griss-Kommission wurde bislang nicht veröffentlicht.
