Budgetkonsolidierung im Licht der EU-Fiskalregeln
Von Peter Brandner
Mit 30. 4. 2024 ist der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) in Kraft getreten. Österreich erfüllt weder die Maastricht-Kriterien (Referenzwerte von 3 % des BIP für das öffentliche Budgetdefizit und 60 % des BIP für den öffentlichen Schuldenstand) noch die Anforderungen aus der Neuformulierung des präventiven Arms des SWP.
Angesichts der Budgetlage 2024/2025 droht Österreich ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits (ÜD-Verfahren; korrektiver Arm des SWP), sollte das Defizit 2025 nicht unter 3 % des BIP gesenkt werden. Unabhängig davon muss Österreich einen mittelfristigen Fiskalstrukturplan beschließen und damit verbunden eine massive Budgetkonsolidierung einleiten, um den Anforderungen des präventiven Arms des SWP zu genügen. Durch konjunkturelle Rückkoppelungseffekte hat die Wahl der Konsolidierungsmaßnahmen selbst einen Einfluss auf das Konsolidierungserfordernis.
Budgetkonsolidierung – welcher Weg?
Von Peter Brandner
Der Budgetdienst des Parlaments hat in einer Analyse zwei Konsolidierungsszenarien gerechnet, wobei der Umfang der Konsolidierung ohne üD-Verfahren geringer wäre als im Rahmen eines üD-Verfahrens. Nur scheinbar ein Paradoxon, wie ein Blick auf das EU-Fiskalregelwerk zeigt.
Konsolidierung der Staatsschulden – welche Reformen?
Keynote:
Christian Keuschnigg, Professor für Nationalökonomie, Universität St. Gallen und Direktor des Wirtschaftspolitischen Zentrums Wien
Podiumsdiskussion: Peter Brandner, Die Weis[s]e Wirtschaft (Moderation)
Helene Schuberth, Chefökonomin und Leiterin des volkswirtschaftlichen Referats, Österreichischer Gewerkschaftsbund
Klaus Neusser, Professor für Volkswirtschaftslehre, Direktor (wissenschaftlicher Leiter) des Instituts für Höhere Studien, Wien
Oliver Picek, Chefökonom des Momentum-Instituts, Wien
Martin Wagner, Professor für Makroökonomik und quantitative Wirtschaftsforschung, Universität Klagenfurt, Chief Economic Adviser, Banka Slovenije
Sozialen Aufstieg ermöglichen – Ungleichheit vermeiden?
Keynote:
Christian Keuschnigg, Professor für Nationalökonomie, Universität St. Gallen und Direktor des Wirtschaftspolitischen Zentrums Wien
Podiumsdiskussion: Peter Brandner, Die Weis[s]e Wirtschaft (Moderation)
Rolf Gleißner, Abteilungsleiter Sozialpolitik und Gesundheit, Wirtschaftskammer Österreich
Alyssa Schneebaum, stv. Institutsvorständin, Institut für Institutionelle & Heterodoxe Ökonomie, Wirtschaftsuniversität Wien
Ulrich Schuh, Wirtschaftspolitischer Leiter, WPZ Research GmbH
Josef Wöss, Abteilungsleiter Sozialpolitik, Arbeiterkammer Wien
Konjunkturabschwung – wie weit soll die Politik eingreifen?
Keynote:
Christian Keuschnigg, Professor für Nationalökonomie, Universität St. Gallen und Direktor des Wirtschaftspolitischen Zentrums Wien
Podiumsdiskussion: Peter Brandner, Die Weis[s]e Witschaft (Moderation)
Eva Hauth, Leiterin Büro des Fiskalrats
Isabella Lindner, Repräsentatin der OeNB in der Ständigen Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union, Brüssel
Markus Marterbauer, Abteilungsleiter Wirtschaftswissenschaft und Statistik, AK Wien
Christoph Schneider, Abteilungsleiter Wirtschafts- und Handelspolitik, WKO
Finanzplatz Österreich – (k)eine Rolle in der Politik?
Keynote:
Christian Keuschnigg, Professor für Nationalökonomie, Universität St. Gallen und Direktor des Wirtschaftspolitischen Zentrums Wien
Podiumsdiskussion: Franz C. Bauer, trend (Moderation)
Manfred Moschner, Geschäftsführer ACS Vienna Corporate Finance
Ludwig Nießen, Vorstand, Wiener Börse AG
Thomas Schaufler, Vorstand Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG
Ulrich Schuh, Sektionsleiter Wirtschaftspolitik, Innovation und Technologie, BMWFW
Peter Brandner bei der Podiumsdiskussion „EZB-Politik: Fluch oder Segen?“
Podiumsdiskussion “EZB-Politik: Fluch oder Segen?”
Moderation: Günter Kreuzhuber (NEOS)
Peter Brandner, Die Weis[s]e Wirtschaft
Tim Geißler, Treasurer der Raiffeisen Landesbank NÖ-Wien
Christian Helmenstein, Industriellenvereinigung, Economica
Christian Keuschnigg, Universität St. Gallen
Braucht Wirtschaftspolitik (unabhängige) Forschungsinstitute?
Keynote: Christian Keuschnigg, Professor für Nationalökonomie
Podiumsdiskussion: Rosemarie Schwaiger, Profil (Moderation)
Christian Keuschnigg, Professor für Nationalökonomie, Universität St. Gallen
Kai Jan Krainer, Abgeordneter zum Nationalrat, SPÖ
Bruno Rossmann, Abgeordneter zum Nationalrat, Die Grünen
Günter Stummvoll, Abgeordneter zum Nationalrat a.D., ÖVP
Peter Brandner, Die Weis[s]e Wirtschaft
