Peter Brandner zur Mietpreisbremse (Wiener Zeitung)
Der Deal zur Mietpreisbremse – ausgebremst?
Noch besteht Hoffnung, dass ein weiterer Kollateralschaden an der Marktwirtschaft verhindert wird.
Die Grünen fordern einen Mietpreisdeckel, die ÖVP im Tausch dafür die Streichung der Grunderwerbsteuer beim ersten Eigenheim (bis 500.000 Euro) sowie steuerliche Förderungen von thermischen Sanierungen. Das Scheitern der Verhandlungen ist aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht zu begrüßen, weil die Vorschläge aus unterschiedlichen Gründen höchst problematisch sind.
Reformnotwendigkeiten auf dem österreichischen Wohnungsmarkt
Von Peter Brandner / Uta Pock
Der Wohnungsmarkt weist Besonderheiten auf, die staatliche Eingriffe aus allokations- und verteilungspolitischer Perspektive rechtfertigen. Steigende Wohnkosten in den Ballungsräumen, ein unzureichendes Angebot und generell ineffektive Preisregularien im Mietenbereich erfordern Reformen, die eine verstärkte Nutzung marktwirtschaftlicher Elemente vorsehen. Dabei sollten Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine höhere Angebotselastizität und Maßnahmen zur Nachverdichtung begünstigen (Baurecht, Widmungen) sowie liquidere Märkte ermöglichen (Streichung von Transaktionssteuern wie Grunderwerbsteuer, Mietvertragsgebühr). Zur Sicherstellung eines transparenten Wohnungsmarkts ist eine flächendeckende, einheitliche und unterjährige Wohnungsmarktberichterstattung (Mietenspiegel) bereitzustellen. Gefordert ist ein (neukodifiziertes) Mietrecht für alle Wohnungen. Darüber hinaus sollte die Vielfalt der Förderungen in den Gebietskörperschaften einer Strukturbereinigung unterzogen werden. […]
