Allgemein
- Justiz als Standortfaktor: Effizienter und flexibler Einsatz der Personalressourcen zur Verfahrensbeschleunigung (Staatsanwaltschaft & Gerichte)
- Strafrechtliches Entschädigungsgesetz (StEG): deutliche Anhebung der staatlichen Entschädigung bei Freisprüchen, Erhöhung der Haftentschädigung
- Etablierung eines Kosten(ersatz)regimes für Verfahren vor den neuen Verwaltungsgerichten (in Anlehnung an die deutsche Verwaltungsgerichtsordnung)
- Objektivierung im Sachverständigenverfahren: volle Beweiskraft von Privatgutachten; Kosten- und Effizienzkontrollen bei externen Sachverständigen und Amtssachverständigen
- Strafprozessordnung (StPO): Keine Doppelbestellung von Sachverständigen des Ermittlungsverfahrens im Strafverfahren
- Im Rahmen von Strafverfahren: authentische Dokumentation von Vernehmungen durch eine Bild- und Tonaufnahme
- Bundesstaatsanwalt als Organ des Parlaments
5.2 Wirtschafts- und Kapitalmarktrecht
