Der Deal zur Mietpreisbremse – ausgebremst? Noch besteht Hoffnung, dass ein weiterer Kollateralschaden an der Marktwirtschaft verhindert wird. Die Grünen fordern einen Mietpreisdeckel, die ÖVP im Tausch dafür die Streichung der Grunderwerbsteuer beim ersten Eigenheim (bis 500.000 Euro) sowie steuerliche Förderungen von thermischen Sanierungen. Das Scheitern der Verhandlungen ist aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht zu begrüßen, weil die Vorschläge aus unterschiedlichen Gründen höchst problematisch sind. [...]
Genehmigungsfreie Blockchain-Technologien erfordern Krypto-Assets als Spekulationsobjekte. Mit Schlagworten wie innovativ, digital, dezentral, fälschungssicher und token-basiert verstehen es die Apologeten der Kryptoszene, dahinterliegende Mechanismen zu verschleiern. Blockchain elektrisiert, und die implizit geschürte Angst, etwas zu verpassen, das „enormes Potenzial hat“, lässt den Sachverstand durch Emotionen ausschalten. [...]
Die Abgeltung der kalten Progression soll nicht durch einen Wechsel zur Realbesteuerung normiert werden. In einem Gastkommentar verteidigten jüngst Susanne Forstner, Simon Loretz, Michael Reiter und Ludwig Strohner das Vorhaben der Regierung, als Ausgleich der kalten Progression einen "Tarif auf Rädern" zu beschließen. [...]
Der Finanzminister wird mehr ausschütten, als er als kalte Progression eingenommen hat - war das gewollt? Die kalte Progression entsteht aus dem Zusammenspiel von nomineller Einkommenssteigerung, Inflation und progressivem Steuertarif. Ohne mindestens eine dieser drei Voraussetzungen abzuschaffen, kann auch die kalte Progression nicht abgeschafft, sondern nur mit einem Kompensationsvolumen abgegolten werden - gerne zu 100 Prozent. [...]
Dénes Kucsera von der Agenda Austria versucht eine Kritik – und scheitert grandios In der als Blog-Beitrag gestalteten Onlineversion meines Kommentars „Die Zukunft der kalten Progression“ (vom 30.5.2022) wurde ein Rechenfehler der Agenda Austria aufgezeigt. Das wäre in der Printausgabe in dieser Länge nicht möglich gewesen und ist daher ausgeblieben. Die in Print erschienene Replik nimmt aber darauf Bezug. [...]
Die Diskussion zur Kalten Progression scheint nun in die heiße Phase gekommen zu sein – kühl betrachtet, die Zeit für konkrete Modelle. Unglaublich, aber wahr: 2022, dem Jahr der niedrigsten Lohnsteuerquote des vergangenen Vierteljahrhunderts, erreicht die Diskussion zur Abschaffung der Kalten Progression ihren Höhepunkt. Angeheizt durch – methodisch bedingt – um ein Viertel bis ein Drittel überzeichnete Milliardenbeträge, die der Staat vulgo Finanzminister den Steuerpflichtigen „heimlich“ aus den Taschen ziehen würde. [...]
Was Österreichs Unternehmen in der Corona-Krise helfen kann: ein Stabilisierungsfonds als Ergänzung zu Staatsgarantien und ein Beteiligungsfonds als Ergänzung zu Staatskrediten. Das Ausmaß des wirtschaftlichen Einbruchs wird vermutlich dramatischer als 2008/09 ausfallen. Die Erholung globaler Lieferketten wird im vollen Umfang erst einsetzen können, wenn nach China, Europa und USA der letzte betroffene Kontinent wieder im Normalmodus agieren kann. [...]
Wenn politische Mitarbeiter ohne große Berufserfahrung routinierten Beamten die Welt erklären wollen, kann es schon schwierig werden. Viel hängt dabei von den handelnden Personen ab. Nicht erst die eigenwillige Schelte von Beamten durch einen in die Defensive geratenen Politiker hat die öffentliche Diskussion auf das Verhältnis zwischen Politik und Beamtenschaft gelenkt. [...]
Wie Engagement Identität stärken kann Das Bedürfnis nach Identität ist in der Lebenswelt des globalisierten Kapitalismus, in der überzeugende persönliche Wertorientierungen in weiten Bereichen von multimedialer Unterhaltung und raschem Konsum abgelöst worden sind, zunehmend stärker zu spüren. [...]
Nach jahrelangem Gewährenlassen soll an sich strafrechtlich relevanter Hass im Netz endlich wirksam sanktioniert werden. Es bedurfte erst des unappetitlichen wie skurrilen Anlassfalls der Verurteilung der Ex-Politikerin Sigrid Maurer wegen übler Nachrede nach der Veröffentlichung von an sie gerichteten ordinären, sexistischen Facebook-Nachrichten, um endlich konkrete gesetzliche Maßnahmen gegen verbale Gewalt, Hass und Hetze im Internet ergreifen zu wollen. [...]
