Die Weis[s]e Wirtschaft hat ein Konzept für eine Reform der Steuerstruktur entwickelt. Die Verteilungswirkungen wurden mit dem Steuer-Transfermodell des Instituts für Höhere Studien berechnet, die volkswirtschaftlichen Effekte mit dem dynamischen Modell von EcoAustria - Institut für Wirtschaftsforschung
Ausgangslage / Problemanalyse
- Intransparente, komplexe und leistungsfeindliche Steuerstruktur
- Kaum nationaler budgetpolitischer Spielraum im europäischen (und österreichischen) Fiskal-Regelwerk
- Eine Steuerstrukturreform ist unabhängig von der konjunkturellen Position →
- Struktureller Haushaltssaldo entscheidend
Wirtschaftspolitische Empfehlung von OECD, IWF, EU
- Gestützt auf ökonomische Theorie und Empirie →
- (Aufkommensneutrale) Umschichtung von Steuern: weniger Steuern auf den Faktor Arbeit – dafür Erhöhung von Verbrauchssteuern und Grundsteuer. Führt zu positiven Wachstums- und Beschäftigungseffekten!
- Transparenz & Einfachheit → Vermeidung von Verzerrungen
Budgetpolitischer Spielraum (struktureller Saldo)
- Regierung: Ziel ausgeglichener Haushaltssaldo (MTO) erst 2016
- Kritik EU-Kommission: MTO lt. Fiskalpakt wäre bereits 2015 zu erreichen
- Prognose Fiskalrat: MTO könnte 2015 erreicht werden, weitere leichte Verbesserung 2016 (Presseinformation vom 13. November 2014)
Steuerstrukturreform mit Fokus auf private Haushalte Kernpunkte
- Steuerstrukturreform (Senkung der Steuer auf Arbeit, Erhöhung der Steuer auf Konsum)
- Tarifreform (Entlastung des Mittelstands)
- Erhöhung von Transferleistungen
- Familienpaket (Erhöhung Kinderfreibetrag)
- Höhere Besteuerung von Grund & Boden (Besteuerung von Besitz sinnvoller als Besteuerung der Transaktion)
- Streichung von Begünstigungen: Sonderregelungen als Ergebnis von Klientel-Politik auf Kosten des Steuerzahlers mit (wettbewerbs)verzerrende, problematischer Verteilungswirkung
- Vereinfachung des Steuersystems
- Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen bei Lohnsteuer und Sozialversicherung
- Einhebung durch eine Behörde (Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers)
- Reduktion der Beitragsgruppen in der Sozialversicherung
- Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger
- Streichung von Pauschalierungsvorschriften
- Gleiche Besteuerung von Sach- und Barbezügen (Ermittlung der Lohnsteuer bei Sachbezug wie bei einer Nettolohnvereinbarung)
- …
Weitere Punkte zur Steuerreform
- Indexierung – Vermeidung der „kalten Progression“
- Verwaltungsvereinfachungen
Finanzausgleich / Föderalismus
- Steuerwettbewerb auf Gemeindeebene durch von Gemeinden selbst festgelegte Zuschläge auf Lohn- und Einkommensteuertarif (Bandbreite im Tarif des Weis[s]en Konzepts: 11 Prozentpunkte)
- Bereinigung diverser Landes- und Gemeindeabgaben
Der Vorschlag der Weis[s]en Wirtschaft entspricht einer Wachstums- und beschäftigungsfördernden Steuerstrukturreform
- Aufkommensneutral, d.h. keine neuen Schulden!
- Beseitigung von Begünstigungen / Verzerrungen
- Erhöhte Anreize zur Beschäftigungsaufnahme insb. im Niedriglohnbereich (Negativsteuer → „Leistung lohnt sich“ )
- Die vorgeschlagene Steuerstruktur wirkt per se wachstumsfördernder als die gegenwärtige Steuerstruktur!
Auf einen Blick:


