Studien

• 20. August 2022 / Studien

  Ausgleich der kalten Progression oder Wechsel zur Realbesteuerung?

  

  Von Peter Brandner und Josef Baumgartner
  Dem Regierungsvorhaben „Teuerungs-Entlastungspaket Teil II“ zufolge sollen die Tarifgrenzen und Absetzbeträge jährlich im Ausmaß der gesamten Inflation angepasst werden, um eine inflationsneutrale Einkommensbesteuerung zu gewährleisten. Für die Lohn- und Einkommensteuer der Periode 2023 bis 2026 weist der Ministerialentwurf Kosten des TaR von kumuliert 20,3 Mrd Euro aus, während die Mehreinnahmen aus der kalten Progression auf 6,1 Mrd Euro geschätzt werden. In diesem Beitrag wird ein Mechanismus zum Ausgleich der kalten Progression vorgeschlagen, der „nur“ die Mehreinnahmen aus der kalten Progression vollständig kompensiert. […]

   
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• 13. Juli 2020 / Studien

  Anmerkungen zur COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes

  

  Von Peter Brandner und Heinrich Traumueller
  Die neu gegründete „COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH“ (COFAG) soll den „Corona-Hilfsfonds“ abwickeln, der mit 15 Mrd Euro dotiert ist. Weiters soll die COFAG sogenannte „Fixkostenzuschüsse“ mit einem Gesamtrahmen von 8 Mrd Euro abwickeln. Unserer Einschätzung nach wirft die vorliegende Gestaltung der COFAG jedoch erhebliche rechtsstaatliche, demokratiepolitische und ökonomische Probleme auf, die einer breiten politischen Diskussion sowie einer noch zu überarbeitenden juristischen und ökonomischen Lösung bedürfen. […]

   
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• 4. April 2016 / Studien

  Was versteht man unter dem Begriff der kalten Progression tatsächlich?

  Von Peter Brandner
  Im Zuge der Steuerreform 2015/16 ist die kalte Progression zu einem Diskussionspunkt geworden. Anlass für diesen Beitrag ist die auf dem digitalen ÖStZ-Portal geübte Kritik von Steiner und Wakolbinger (2015) an Rainer (2014). Die folgende Behandlung des Themas soll einerseits helfen, die wieder aufgeflammte Diskussion zu strukturieren, und andererseits ermöglichen, den Disput zwischen Steiner/Wakolbinger und Rainer besser zu verstehen und zu bewerten. […]

   
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• 31. August 2015 / Studien

  Familienbesteuerung – Neuregelung des Alleinverdienerabsetzbetrags

  

  Von Andreas Kresbach
  Bei dem Modell einer Steuerentlastung für Alleinverdienende geht es nicht darum, ein bestimmtes Familienmodell zu fördern, sondern ausschließlich darum, die in einer bestimmten Haushaltssituation bestehenden zivilrechtlichen Verpflichtungen auch in der Steuerbelastung angemessen zu berücksichtigen. Die vorgesehene Differenzierung in der Betragshöhe und nach dem Einkommen entspricht jedenfalls dem für die Entlastung von Familien geltenden Prinzip der steuerlichen Leistungsfähigkeit. Wie die Statistik zeigt, geht die Anzahl der Alleinverdienerhaushalte jährlich merklich zurück; für die betroffenen Familien sollte die dargestellte differenzierte Form der Entlastung gerade deshalb eine familienphasenspezifische und damit besonders treffsichere Maßnahme sein. […]

   
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• 11. Juni 2015

  Anmerkungen zur kalten Progression und ihrer Berechnung

  

  Von Peter Brandner
  Aktuelle Studien zur inflationsbedingten zusätzlichen Steuerbelastung aus der progressiven Einkommensbesteuerung (kalte Progression) in Österreich kommen zu teils sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Eine Gegenüberstellung der Berechnungsmethoden in einem einheitlichen Rahmen zeigt die Implikationen hinsichtlich einer (systematischen) Über- bzw. Unterschätzung der Wirkungen der kalten Progression auf. Wie die vorliegenden Berechnungen zeigen, wird die Tarifreform 2015/16 die Einkommen (deutlich) mehr entlasten, als für eine bloße Abgeltung der Wirkung der kalten Progression erforderlich gewesen wäre. […]

   

• 10. Oktober 2014

  Zielsteuerung-Gesundheit neu: Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Fragen der „Gesundheitsreform 2013“

  

  Von Nicolas Raschauer
  2013 einigten sich Bund und Länder mittels Gliedstaatsvertrags auf eine “Gesundheitsreform”. Dabei werden leitsatzartig Ziele einer Organisations- und Aufgabenreform vorgegeben, die in privatrechtlichen Verträgen auf Bundes- und Landesebene konkretisiert werden. Rechtsstaatlich herausfordernde Planungskaskaden haben daher auch im Gesundheitswesen Einzug gehalten; Probleme löst die “Gesundheitsreform” allerdings nicht. […]