4.2 Demokratie und Institutionen

  • Aufhebung der gesetzlichen Pflichtmitgliedschaften in allen Kammern
  • Erhöhung von Transparenz und Bürgerinformationen im politischen Prozess
  • Bürgermitbestimmung ausbauen, Stärkung der Instrumente direkter Demokratie und e-Government
  • Aufbau eines wissenschaftlichen Dienstes im Parlament (Think-Tank für Abgeordnete)
  • Professionelle Auswahlverfahren und öffentlich zugängliche Hearings für politische Funktionsträger (Sachkompetenz statt Mitgliedschaft in Interessensvertretungen, regionale Zugehörigkeit oder politischer Werdegang)
  • Reform des Bundeswahlrechts: Personalisierte Verhältniswahl (Personenwahl/Direktmandate mit Erststimme, Parteilistenwahl mit Zweitstimme)
  • Parteienfinanzierung neu: Schaffung eines Demokratiefonds, der mit entsprechendem Kriterienkatalog auch für neue politische Gruppen zugänglich ist