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Aufhebung der gesetzlichen Pflichtmitgliedschaften in allen Kammern
- Erhöhung von Transparenz und Bürgerinformationen im politischen Prozess
- Grundsätzlich öffentliche Aktenführung in behördlichen Verfahren, Möglichkeit für zeitlich beschränkten Verschluss bei schutzwürdigen Interessen
- Bürgermitbestimmung ausbauen, Stärkung der Instrumente direkter Demokratie und e-Government
- Ausbau bzw. Ergänzung der „parlamentarischen Bürgerinitiative“ als Abstimmungsinstrument
- Aufbau eines wissenschaftlichen Dienstes im Parlament (Think-Tank für Abgeordnete)
- Professionelle Auswahlverfahren und öffentlich zugängliche Hearings für politische Funktionsträger (Sachkompetenz statt Mitgliedschaft in Interessensvertretungen, regionale Zugehörigkeit oder politischer Werdegang)
- Parlamentarische Untersuchungsausschüsse als Minderheits(Oppositions-)recht: Modell Deutschland
- Reform des Bundeswahlrechts: Modelle Deutschland (Erst-/Zweitstimme)
- Parteienfinanzierung neu: Schaffung eines Demokratiefonds, der mit entsprechendem Kriterienkatalog auch für neue politische Gruppen zugänglich ist
4.2 Demokratie und Institutionen
Rasche Hilfe durch Fixkostenzuschuss II wäre sofort möglich
Um die österreichischen Unternehmen vor weiterem Schaden zu bewahren, hat die Weis[s]e Wirtschaft eine beihilfekonforme Richtlinie für einen Fixkostenzuschuss II erstellt, die rechtlich sofort vom Bundesminister für Finanzen (im Einvernehmen mit dem Vizekanzler) umgesetzt werden kann.
Corona-Stabilisierungsprogramm für die österreichische Wirtschaft
„Österreich-Treuhand“
Zur Notwendigkeit eines Stabilisierungsfonds und eines Beteiligungsfonds über kurzfristige Liquiditätshilfen hinaus
Zum Konzept ...

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