1.1 Allgemeine wirtschaftspolitische Grundsätze
Eine auf Wettbewerb, Verantwortung und Freiheit basierende Marktwirtschaft sorgt für Wachstum und Innovation im Rahmen des vom Staat garantierten Rechtsrahmens. Das Wirken marktwirtschaftlicher Kräfte schafft einen breiten Mittelstand und einer größtmöglichen Anzahl von Bürgern die Teilhabe am erwirtschafteten Wohlstand.
- Zulassung und Stärkung von Eigenverantwortung und Eigeninitiative;
- Aufbau erfolgreicher Anreizsysteme.
- Die Reduktion von Regulierung begünstigt die Entstehung von KMUs, stabilisiert die Konjunktur in Krisenzeiten und schafft dauerhaft Arbeitsplätze.
- Forschung & Innovation sind als entscheidender Motor wirtschaftlicher Aufwärtsentwicklung voran zu treiben.
Staatliche Aufgaben in der Wirtschaftspolitik:
- Sicherstellung eines funktionierenden, freien, fairen Wettbewerbs;
- Transferleistungen für Bürger, die nicht am Erwerbsprozess teilnehmen können oder deren Erwerbseinkommen nicht zur Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse ausreicht;
- Setzen von Leistungsanreizen;
- Förderung von Markttransparenz und freiem Marktzugang und Senkung von Marktzutrittsschranken.
- Ende einer überzogenen Schuldenpolitik: strukturell (über Konjunkturzyklus) ausgeglichene Budgetsalden als verfassungsmäßig verankerte Schuldenbremse [Anm.: „Schuldenbremse“ ist in Österreich nur einfachgesetzlich verankert, d.h. ab 2017 sind strukturelle gesamtwirtschaftliche Budgetdefizite von bis zu max. 0,45% des BIP zulässig.]
