- In der Spannung zwischen Freiheit ↔ Sicherheit ↔ Überwachung: Stärkung der Persönlichkeitsrechte gegen Gefahr staatl. Missbrauchs durch freiheitsgefährdende Grundrechtseingriffe (z.B. Vorratsdatenspeicherung, Sicherheitspolizeigesetz, …)
- Datenschutz (Spannung Schutz der Privatsphäre ↔ öffentliches Informationsbedürfnis): generell Zugang zu Behördenakten, die nicht die Privatsphäre der Bürger betreffen bzw. explizit als Verschlussakt gekennzeichnet sind
- Sicherstellung einer effizienten und gut ausgestatteten Datenschutzkommission nach 2014; verfassungskonforme Eingliederung der Datenschutzbehörde in die zukünftige Verwaltungsgerichtsbarkeit (Rechtsschutzsystem der Art 130 ff B-VG)
- Kostenfreier Zugang zu öffentlichen Datenbanken, die aufgrund gesetzlicher Informationsverpflichtungen bestehen, insb. Grundbuch, Firmenbuch, Patent- und Markenschutzregister
5.1 Grundrechtspolitik

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Konsolidierung der Staatsschulden – welche Reformen?
Montag 4. Juli 2022, 18:30 Uhr, Konferenzsaal Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien
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04.07.2022

Vergangene Veranstaltungen

Über das Impfen …
Impfen ist zurzeit das Thema. Für die vielen Befürworterinnen und Befürworter, für Skeptikerinnen und Skeptiker genauso wie für Gegnerinnen und Gegner.
Ein Booklet schlägt die Verwendung einer sorgsamen und präzisen Sprache vor und bringt konkrete Vorschläge.
Rasche Hilfe durch Fixkostenzuschuss II wäre sofort möglich
Um die österreichischen Unternehmen vor weiterem Schaden zu bewahren, hat die Weis[s]e Wirtschaft eine beihilfekonforme Richtlinie für einen Fixkostenzuschuss II erstellt, die rechtlich sofort vom Bundesminister für Finanzen (im Einvernehmen mit dem Vizekanzler) umgesetzt werden kann.
Corona-Stabilisierungsprogramm für die österreichische Wirtschaft
„Österreich-Treuhand“
Zur Notwendigkeit eines Stabilisierungsfonds und eines Beteiligungsfonds über kurzfristige Liquiditätshilfen hinaus
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