- In der Spannung zwischen Freiheit ↔ Sicherheit ↔ Überwachung: Stärkung der Persönlichkeitsrechte gegen Gefahr staatl. Missbrauchs durch freiheitsgefährdende Grundrechtseingriffe (z.B. Vorratsdatenspeicherung, Sicherheitspolizeigesetz, …)
- Datenschutz (Spannung Schutz der Privatsphäre ↔ öffentliches Informationsbedürfnis): generell Zugang zu Behördenakten, die nicht die Privatsphäre der Bürger betreffen bzw. explizit als Verschlussakt gekennzeichnet sind
- Sicherstellung einer effizienten und gut ausgestatteten Datenschutzkommission nach 2014; verfassungskonforme Eingliederung der Datenschutzbehörde in die zukünftige Verwaltungsgerichtsbarkeit (Rechtsschutzsystem der Art 130 ff B-VG)
- Kostenfreier Zugang zu öffentlichen Datenbanken, die aufgrund gesetzlicher Informationsverpflichtungen bestehen, insb. Grundbuch, Firmenbuch, Patent- und Markenschutzregister
5.1 Grundrechtspolitik
Rasche Hilfe durch Fixkostenzuschuss II wäre sofort möglich
Um die österreichischen Unternehmen vor weiterem Schaden zu bewahren, hat die Weis[s]e Wirtschaft eine beihilfekonforme Richtlinie für einen Fixkostenzuschuss II erstellt, die rechtlich sofort vom Bundesminister für Finanzen (im Einvernehmen mit dem Vizekanzler) umgesetzt werden kann.
Corona-Stabilisierungsprogramm für die österreichische Wirtschaft
„Österreich-Treuhand“
Zur Notwendigkeit eines Stabilisierungsfonds und eines Beteiligungsfonds über kurzfristige Liquiditätshilfen hinaus
Zum Konzept ...

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