Der Weis[s]e Blog

• 23. März 2019 / Der Weis[s]e Blog

  Neue Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ als rechtsstaatlich bedenkliches Instrument zur Sicherstellung leistbaren Wohnens

  Von Martin Stadlmann und Isabell Vollnhofer
  Der Wiener Landesgesetzgeber schuf mit der novellierten Wiener Bauordnung die Rechtsgrundlage für die neue Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“. Aus juristischer Sicht müssen rechtsstaatliche Bedenken gegen die gewählte Regelungstechnik angemeldet werden. Die im Lichte des verfassungsrechtlichen Legalitätsprinzips höchst unerfreulichen Regelungsdefizite und die damit verbundene Rechtsunsicherheit wird den sozial- und wohnungspolitisch durchaus anerkennenswerten Zielen des Gesetzgebers keine guten Dienste leisten. […]

   
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• 18. Januar 2018 / Der Weis[s]e Blog

  Zur Differenzierung ins Ausland transferierter Familienleistungen: Rechtliche Argumente

  Von Peter Brandner und Robert Holzmann
  Seit einigen Jahren diskutiert eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten eine differenzierte Auszahlung der Familienbeihilfe für im EU-Herkunftsland verbleibenden Kindern der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Eine EU-rechtliche Betrachtung lässt jedoch keinen Spielraum für ungleiche Behandlung innerhalb der (Solidar-)Gemeinschaft der national Beschäftigten. […]

   
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• 18. Januar 2018 / Der Weis[s]e Blog

  Zur Differenzierung ins Ausland transferierter Familienleistungen: Ökonomische Argumente

  Von Peter Brandner und Robert Holzmann
  Die ökonomische Betrachtung einer Indexierung der Familienleistungen (differenzierte Auszahlung der Familienbeihilfe für im EU-Herkunftsland verbleibenden Kindern der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) kann sich von der EU-rechtlichen durchaus unterscheiden bzw. zu anderen Ergebnissen führen. Die Spannung zwischen rechtlicher und ökonomischer Betrachtung von Grundfreiheiten wird vermutlich nur politisch gelöst werden können. […]

   
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• 26. Juli 2017 / Der Weis[s]e Blog

  Familien- und Generationenpolitik – ein Zwölf Punkte-Programm

  Von Andreas Kresbach
  Eine Politik, die das Leben der Familien fördern soll, muss die drei zentralen Themenfelder gestalten: die finanzielle Absicherung von Familien, die Schaffung von mehr Zeit für Familie und eine familienfreundliche Infrastruktur. Es geht einfach darum, jene Menschen, die sich schon dazu entschieden haben, ihren Kinderwunsch zu verwirklichen, in ihrem Leben mit Kindern von Seiten der Gesellschaft glaubwürdig zu unterstützen. […]

   
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• 16. Juni 2017

  Wer braucht ein GRUG?

  Von Eiko Meister
  Mit dem Gesundheitsreformumsetzungsgesetz 2017 (GRUG) in Zusammenschau mit dem ÖSG 2017 und den RSGs wird der Gesundheitsbereich mit einer intensiven Regulierungswut konfrontiert. Das GRUG ist entbehrlich, weil es bereits funktionierende Zusammenarbeitsformen behindert und Primärversorgung in Zentren bestenfalls Bezirkshauptstädten funktionieren wird.
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• 13. April 2017

  Der FLAF braucht eine ausgeglichene Einnahmen-Ausgabenstruktur

  Von Andreas Kresbach
  Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) wird durch die Reduktion der Dienstgeberbeiträge in seiner Finanzbasis um rund 900 Mio. € geschwächt. Neben einer Bereinigung von „familienfremden Leistungen“ sollte die FLAF-Finanzierungsstruktur von lohnsummenabhängigen Dienstgeberbeiträgen zu allgemeinen Budgetmitteln erfolgen. […]