Der Weis[s]e Blog

• 18. Januar 2018 / Der Weis[s]e Blog

  Zur Differenzierung ins Ausland transferierter Familienleistungen: Rechtliche Argumente

  Von Peter Brandner und Robert Holzmann
  Seit einigen Jahren diskutiert eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten eine differenzierte Auszahlung der Familienbeihilfe für im EU-Herkunftsland verbleibenden Kindern der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Eine EU-rechtliche Betrachtung lässt jedoch keinen Spielraum für ungleiche Behandlung innerhalb der (Solidar-)Gemeinschaft der national Beschäftigten. […]

   
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• 18. Januar 2018 / Der Weis[s]e Blog

  Zur Differenzierung ins Ausland transferierter Familienleistungen: Ökonomische Argumente

  Von Peter Brandner und Robert Holzmann
  Die ökonomische Betrachtung einer Indexierung der Familienleistungen (differenzierte Auszahlung der Familienbeihilfe für im EU-Herkunftsland verbleibenden Kindern der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) kann sich von der EU-rechtlichen durchaus unterscheiden bzw. zu anderen Ergebnissen führen. Die Spannung zwischen rechtlicher und ökonomischer Betrachtung von Grundfreiheiten wird vermutlich nur politisch gelöst werden können. […]

   
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• 26. Juli 2017 / Der Weis[s]e Blog

  Familien- und Generationenpolitik – ein Zwölf Punkte-Programm

  Von Andreas Kresbach
  Eine Politik, die das Leben der Familien fördern soll, muss die drei zentralen Themenfelder gestalten: die finanzielle Absicherung von Familien, die Schaffung von mehr Zeit für Familie und eine familienfreundliche Infrastruktur. Es geht einfach darum, jene Menschen, die sich schon dazu entschieden haben, ihren Kinderwunsch zu verwirklichen, in ihrem Leben mit Kindern von Seiten der Gesellschaft glaubwürdig zu unterstützen. […]

   
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• 16. Juni 2017 / Der Weis[s]e Blog

  Wer braucht ein GRUG?

  Von Eiko Meister
  Mit dem Gesundheitsreformumsetzungsgesetz 2017 (GRUG) in Zusammenschau mit dem ÖSG 2017 und den RSGs wird der Gesundheitsbereich mit einer intensiven Regulierungswut konfrontiert. Das GRUG ist entbehrlich, weil es bereits funktionierende Zusammenarbeitsformen behindert und Primärversorgung in Zentren bestenfalls Bezirkshauptstädten funktionieren wird.
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• 13. April 2017

  Der FLAF braucht eine ausgeglichene Einnahmen-Ausgabenstruktur

  Von Andreas Kresbach
  Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) wird durch die Reduktion der Dienstgeberbeiträge in seiner Finanzbasis um rund 900 Mio. € geschwächt. Neben einer Bereinigung von „familienfremden Leistungen“ sollte die FLAF-Finanzierungsstruktur von lohnsummenabhängigen Dienstgeberbeiträgen zu allgemeinen Budgetmitteln erfolgen. […]

   

• 20. März 2017

  Pensionsmonitoring – virtuelle Debatte einer realen Themenverfehlung

  Von Peter Brandner
  Gemäß BMASK stieg das faktische Pensionsantrittsalter 2016 auf 60,33 Jahre und liegt somit über dem Zielpfad der Bundesregierung (59,5 Jahre für 2016). Dabei wurden korrekterweise Bezieher von Rehabilitationsgeld – dies ist als Leistung bei Krankheit zu qualifizieren – nicht in die Berechnung einbezogen. Im Sinne einer (ökonomischen) Budgetwahrheit bzw. -transparenz in der Pensionsversicherung wäre die Herausnahme des Rehabilitationgeldes wie auch Maßnahmen der „Gesundheitsvorsorge und Rehabilitation“ (zusammen rd. 1,5 Mrd. €) als nicht dem Pensionssystem zuordenbare Leistungen geboten. […]