Budgetkonsolidierung im Licht der EU-Fiskalregeln
Von Peter Brandner
Mit 30. 4. 2024 ist der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) in Kraft getreten. Österreich erfüllt weder die Maastricht-Kriterien (Referenzwerte von 3 % des BIP für das öffentliche Budgetdefizit und 60 % des BIP für den öffentlichen Schuldenstand) noch die Anforderungen aus der Neuformulierung des präventiven Arms des SWP.
Angesichts der Budgetlage 2024/2025 droht Österreich ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits (ÜD-Verfahren; korrektiver Arm des SWP), sollte das Defizit 2025 nicht unter 3 % des BIP gesenkt werden. Unabhängig davon muss Österreich einen mittelfristigen Fiskalstrukturplan beschließen und damit verbunden eine massive Budgetkonsolidierung einleiten, um den Anforderungen des präventiven Arms des SWP zu genügen. Durch konjunkturelle Rückkoppelungseffekte hat die Wahl der Konsolidierungsmaßnahmen selbst einen Einfluss auf das Konsolidierungserfordernis.
Vorschläge zur Budgetkonsolidierung 2025-2028
Von Peter Brandner
Das in Milliardenbeträgen abstrakt ausgedrückte Konsolidierungserfordernis wird mit konkreten Vorschlägen, die (polit-)ökonomisch begründet werden, veranschaulicht.
Budgetkonsolidierung – Aufgaben für die Koalitionsverhandler
Von Peter Brandner
Es scheint verführerisch, aufgrund kurzfristig niedriger Konsolidierungsnotwendigkeiten vor der Verantwortung für solide Staatsfinanzen in ein üD-Verfahren zu flüchten. Die Koalitionsverhandler sind aufgerufen, den sich aus ihrem Konsolidierungspaket ergebenden strukturellen Primärsaldo mit Modellsimulationen auf die Kompatibilität mit den Vorgaben des präventiven Arms des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu überprüfen.
Budgetkonsolidierung – was die EU-Fiskalregeln erlauben
Von Peter Brandner
Der in der Öffentlichkeit entstandene Eindruck, dass für die weiteren Koalitionsverhandlungen ein Referenzpfad der EK notwendig sei, ist irreführend. In der Festlegung seines Netto-Primärausgabenpfades ist jeder Mitgliedstaat frei, sofern dieser Pfad den Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263 (insb. Artikel 6, 7, und 8) erfüllt.
Budgetkonsolidierung – welcher Weg?
Von Peter Brandner
Der Budgetdienst des Parlaments hat in einer Analyse zwei Konsolidierungsszenarien gerechnet, wobei der Umfang der Konsolidierung ohne üD-Verfahren geringer wäre als im Rahmen eines üD-Verfahrens. Nur scheinbar ein Paradoxon, wie ein Blick auf das EU-Fiskalregelwerk zeigt.
Konsolidierung der Staatsschulden – welche Reformen?
Keynote:
Christian Keuschnigg, Professor für Nationalökonomie, Universität St. Gallen und Direktor des Wirtschaftspolitischen Zentrums Wien
Podiumsdiskussion: Peter Brandner, Die Weis[s]e Wirtschaft (Moderation)
Helene Schuberth, Chefökonomin und Leiterin des volkswirtschaftlichen Referats, Österreichischer Gewerkschaftsbund
Klaus Neusser, Professor für Volkswirtschaftslehre, Direktor (wissenschaftlicher Leiter) des Instituts für Höhere Studien, Wien
Oliver Picek, Chefökonom des Momentum-Instituts, Wien
Martin Wagner, Professor für Makroökonomik und quantitative Wirtschaftsforschung, Universität Klagenfurt, Chief Economic Adviser, Banka Slovenije
