Vorschläge zur Budgetkonsolidierung 2025-2028

Von Peter Brandner

Das in Milliardenbeträgen abstrakt ausgedrückte Konsolidierungserfordernis wird mit konkreten Vorschlägen, die (polit-)ökonomisch begründet werden, veranschaulicht.

Budgetkonsolidierung – Aufgaben für die Koalitionsverhandler

Von Peter Brandner

Es scheint verführerisch, aufgrund kurzfristig niedriger Konsolidierungsnotwendigkeiten vor der Verantwortung für solide Staatsfinanzen in ein üD-Verfahren zu flüchten. Die Koalitionsverhandler sind aufgerufen, den sich aus ihrem Konsolidierungspaket ergebenden strukturellen Primärsaldo mit Modellsimulationen auf die Kompatibilität mit den Vorgaben des präventiven Arms des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu überprüfen.

Budgetkonsolidierung – was die EU-Fiskalregeln erlauben

Von Peter Brandner

Der in der Öffentlichkeit entstandene Eindruck, dass für die weiteren Koalitionsverhandlungen ein Referenzpfad der EK notwendig sei, ist irreführend. In der Festlegung seines Netto-Primärausgabenpfades ist jeder Mitgliedstaat frei, sofern dieser Pfad den Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263 (insb. Artikel 6, 7, und 8) erfüllt.

Wake-up call zur Budgetkonsolidierung

Von Peter Brandner

Will die Bundesregierung ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits vermeiden, muss sie die Defizitquote 2025 unter 3% bringen. Mit Streichung des Klimabonus, der Erhöhung (1%pkt) der MwSt. und Verdoppelung der Grundsteuer ließe sich für 2025 rasch ein Konsolidierungsvolumen von 5 Mrd. € beschließen.

Im politischen Wunschkonzert – ist Staatsverschuldung (k)ein Thema?

Keynote:
Bernhard Felderer, Professor für Volkswirtschaftslehre und Präsident des Fiskalrats
Podiumsdiskussion: Martina Bachler, trend (Moderation)
Gottfried Haber, Professor an der Donau-Universität Krems, Fachbereiche „Management im Gesundheitswesen“ und „Wirtschafts- und Finanzpolitik“
David Mum, Leiter der Grundlagenabteilung der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp)
Paul Pichler, Assistant Professor, Institut für Volkswirtschaftslehre, Universität Wien
Peter Brandner, Die Weis[s]e Wirtschaft