Eiko Meister auf der med&care Conference 2014 – Zukunft der Gesundheit

Impulsreferat Eiko Meister „Transparenz gesundheitspolitischer Entscheidungsprozesse“
Die Gesundheitspolitik fordert (mehr) Transparenz im Gesundheitssystem. Aber wie Transparent ist die Gesundheitspolitik? Eiko Meister, Arzt, Qualitätsreferent im Präsidium der Ärztekammer Steiermark und Gesundheitssprecher des Think Tank Weis[s]e Wirtschaft, ging dieser Frage beim Med&Care-Kongress in Graz nach.

Leistbares Wohnen – notwendige Reformen im Mietrecht

Keynote: Andreas Vonkilch, Professor für Bürgerliches Recht
Podiumsdiskussion: Christine Kary, Die Presse (Moderation)
Peter Brandner, ‚Die Weis[s]e Wirtschaft‘
Wolfgang Louzek, Präsident des Verbands der Institutionellen Immobilieninvestoren
Walter Rosifka, Wohnrechtsexperte der Arbeiterkammer Wien
Nadja Shah, Bundesgeschäftsführerin der Mietervereinigung Österreichs

Governance im Steuerrecht

Von Tina Ehrke-Rabel / Barbara Gunacker-Slawitsch
Staaten finanzieren sich zum größten Teil aus Beiträgen ihrer Bürger, die in Form von Steuern geleistet werden. Steuerschuldauslösend sind dabei Sachverhalte aus der Sphäre der Bürger, in die der Staat nicht automatisch Einblick hat. In einem demokratischen Rechtsstaat, der den Gleichheitssatz hochhält, müssen Steuern möglichst alle Bürger erfassen. Die Besteuerung hat somit gleichmäßig zu erfolgen. Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung kann nur durch ein effektives Vollzugsinstrumentarium gewährleistet werden, in dem das Nichtzahlen von Steuern auch sanktioniert wird. Die Effizienz des Vollzugs ist angesichts knapper Ressourcen zur Bewältigung eines Massenphänomens nur sichergestellt, wenn ein Großteil der Steuerpflichtigen seine Verpflichtung akzeptiert. Eine flächendeckende, gleichmäßige Überprüfung des steuerlichen Verhaltens ist nämlich nicht möglich. Nun haben die Psychologie und die Verhaltensökonomie nachgewiesen, dass die Akzeptanz der Steuerzahlungspflicht ganz maßgeblich auch
davon abhängt, wie der Staat mit dem Bürger umgeht.
Governance-Ideen könnten zu einer Verbesserung der Situation beitragen. […]

Steuerentlastung iSd dualen Familienlastenausgleichs

Von Andreas Kresbach
Die Steuerentlastung der Familien kann nicht länger nur aufgrund der VfGH-Judikatur erfolgen. Aus Gründen der Gleichbehandlung aller Eltern gegenüber Kinderlosen muss zusätzlich zur für alle Kinder ausgezahlten Familienbeihilfe für steuerpflichtige Eltern ein angemessener Kinderfreibetrag vorgesehen werden. […]