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Post Tagged with: "Diskriminierungsverbot"

 
  • Zur Differenzierung ins Ausland transferierter Familienleistungen: Rechtliche Argumente

    Von Peter Brandner und Robert Holzmann
    Seit einigen Jahren diskutiert eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten eine differenzierte Auszahlung der Familienbeihilfe für im EU-Herkunftsland verbleibenden Kindern der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Eine EU-rechtliche Betrachtung lässt jedoch keinen Spielraum für ungleiche Behandlung innerhalb der (Solidar-)Gemeinschaft der national Beschäftigten. […]

     
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  • Zur Differenzierung ins Ausland transferierter Familienleistungen: Ökonomische Argumente

    Von Peter Brandner und Robert Holzmann
    Die ökonomische Betrachtung einer Indexierung der Familienleistungen (differenzierte Auszahlung der Familienbeihilfe für im EU-Herkunftsland verbleibenden Kindern der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) kann sich von der EU-rechtlichen durchaus unterscheiden bzw. zu anderen Ergebnissen führen. Die Spannung zwischen rechtlicher und ökonomischer Betrachtung von Grundfreiheiten wird vermutlich nur politisch gelöst werden können. […]

     
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Rasche Hilfe durch Fixkostenzuschuss II wäre sofort möglich

Um die österreichischen Unternehmen vor weiterem Schaden zu bewahren, hat die Weis[s]e Wirtschaft eine beihilfekonforme Richtlinie für einen Fixkostenzuschuss II erstellt, die rechtlich sofort vom Bundesminister für Finanzen (im Einvernehmen mit dem Vizekanzler) umgesetzt werden kann.

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Corona-Stabilisierungsprogramm für die österreichische Wirtschaft

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Zur Notwendigkeit eines Stabilisierungsfonds und eines Beteiligungsfonds über kurzfristige Liquiditätshilfen hinaus
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