Die Rechtslage in der Flüchtlingsfrage
Von Irmgard Griss
Bund, Länder, Städte und Gemeinden einigten sich auf ein gemeinsames Positionspapier zur Bewältigung der Flüchtlingssituation („Asylgipfel“). Ein zentraler Punkt darin ist eine Begrenzung der Anzahl der Asylansuchen („Asyl-Obergrenze“) – aber ist das rechtlich überhaupt zulässig?
