Beschränkung von Mietpreissteigerungen – wer gewinnt, wer verliert?
Von Viktor Steiner
Ein Eingriff in den überwiegend privaten Wohnungsmarkt zur Beschränkung von Mietpreissteigerungen ist nicht nur aus ökonomischer, sondern auch aus verteilungspolitischer Sicht unangebracht. Handlungsbedarf besteht vor allem bei der zügigen Anpassung der Sozialhilfe und der Ausgleichszulage an Mietpreissteigerungen sowie einer besseren Integration von Grundsicherung und Wohnbeihilfe. […]
Reformnotwendigkeiten auf dem österreichischen Wohnungsmarkt
Von Peter Brandner / Uta Pock
Der Wohnungsmarkt weist Besonderheiten auf, die staatliche Eingriffe aus allokations- und verteilungspolitischer Perspektive rechtfertigen. Steigende Wohnkosten in den Ballungsräumen, ein unzureichendes Angebot und generell ineffektive Preisregularien im Mietenbereich erfordern Reformen, die eine verstärkte Nutzung marktwirtschaftlicher Elemente vorsehen. Dabei sollten Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine höhere Angebotselastizität und Maßnahmen zur Nachverdichtung begünstigen (Baurecht, Widmungen) sowie liquidere Märkte ermöglichen (Streichung von Transaktionssteuern wie Grunderwerbsteuer, Mietvertragsgebühr). Zur Sicherstellung eines transparenten Wohnungsmarkts ist eine flächendeckende, einheitliche und unterjährige Wohnungsmarktberichterstattung (Mietenspiegel) bereitzustellen. Gefordert ist ein (neukodifiziertes) Mietrecht für alle Wohnungen. Darüber hinaus sollte die Vielfalt der Förderungen in den Gebietskörperschaften einer Strukturbereinigung unterzogen werden. […]
Leistbares Wohnen – notwendige Reformen im Mietrecht
Keynote: Andreas Vonkilch, Professor für Bürgerliches Recht
Podiumsdiskussion: Christine Kary, Die Presse (Moderation)
Peter Brandner, ‚Die Weis[s]e Wirtschaft‘
Wolfgang Louzek, Präsident des Verbands der Institutionellen Immobilieninvestoren
Walter Rosifka, Wohnrechtsexperte der Arbeiterkammer Wien
Nadja Shah, Bundesgeschäftsführerin der Mietervereinigung Österreichs
