Post Tagged with: "Wiener Bauordnung"
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Neue Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ als rechtsstaatlich bedenkliches Instrument zur Sicherstellung leistbaren Wohnens
Von Martin Stadlmann und Isabell Vollnhofer
Der Wiener Landesgesetzgeber schuf mit der novellierten Wiener Bauordnung die Rechtsgrundlage für die neue Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“. Aus juristischer Sicht müssen rechtsstaatliche Bedenken gegen die gewählte Regelungstechnik angemeldet werden. Die im Lichte des verfassungsrechtlichen Legalitätsprinzips höchst unerfreulichen Regelungsdefizite und die damit verbundene Rechtsunsicherheit wird den sozial- und wohnungspolitisch durchaus anerkennenswerten Zielen des Gesetzgebers keine guten Dienste leisten. […]
Über das Impfen …
Impfen ist zurzeit das Thema. Für die vielen Befürworterinnen und Befürworter, für Skeptikerinnen und Skeptiker genauso wie für Gegnerinnen und Gegner.
Ein Booklet schlägt die Verwendung einer sorgsamen und präzisen Sprache vor und bringt konkrete Vorschläge.

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Rasche Hilfe durch Fixkostenzuschuss II wäre sofort möglich
Um die österreichischen Unternehmen vor weiterem Schaden zu bewahren, hat die Weis[s]e Wirtschaft eine beihilfekonforme Richtlinie für einen Fixkostenzuschuss II erstellt, die rechtlich sofort vom Bundesminister für Finanzen (im Einvernehmen mit dem Vizekanzler) umgesetzt werden kann.
Corona-Stabilisierungsprogramm für die österreichische Wirtschaft
„Österreich-Treuhand“
Zur Notwendigkeit eines Stabilisierungsfonds und eines Beteiligungsfonds über kurzfristige Liquiditätshilfen hinaus
Zum Konzept ...