Neue Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ als rechtsstaatlich bedenkliches Instrument zur Sicherstellung leistbaren Wohnens
Von Martin Stadlmann und Isabell Vollnhofer
Der Wiener Landesgesetzgeber schuf mit der novellierten Wiener Bauordnung die Rechtsgrundlage für die neue Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“. Aus juristischer Sicht müssen rechtsstaatliche Bedenken gegen die gewählte Regelungstechnik angemeldet werden. Die im Lichte des verfassungsrechtlichen Legalitätsprinzips höchst unerfreulichen Regelungsdefizite und die damit verbundene Rechtsunsicherheit wird den sozial- und wohnungspolitisch durchaus anerkennenswerten Zielen des Gesetzgebers keine guten Dienste leisten.
Leistbares Wohnen – notwendige Reformen im Mietrecht
Keynote: Andreas Vonkilch, Professor für Bürgerliches Recht
Podiumsdiskussion: Christine Kary, Die Presse (Moderation)
Peter Brandner, ‚Die Weis[s]e Wirtschaft‘
Wolfgang Louzek, Präsident des Verbands der Institutionellen Immobilieninvestoren
Walter Rosifka, Wohnrechtsexperte der Arbeiterkammer Wien
Nadja Shah, Bundesgeschäftsführerin der Mietervereinigung Österreichs
