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• 10. Oktober 2014 / Studien

  Zielsteuerung-Gesundheit neu: Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Fragen der „Gesundheitsreform 2013“

  

  Von Nicolas Raschauer
  2013 einigten sich Bund und Länder mittels Gliedstaatsvertrags auf eine “Gesundheitsreform”. Dabei werden leitsatzartig Ziele einer Organisations- und Aufgabenreform vorgegeben, die in privatrechtlichen Verträgen auf Bundes- und Landesebene konkretisiert werden. Rechtsstaatlich herausfordernde Planungskaskaden haben daher auch im Gesundheitswesen Einzug gehalten; Probleme löst die “Gesundheitsreform” allerdings nicht. […]

   
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