Zielsteuerung-Gesundheit neu: Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Fragen der „Gesundheitsreform 2013“
Von Nicolas Raschauer
2013 einigten sich Bund und Länder mittels Gliedstaatsvertrags auf eine “Gesundheitsreform”. Dabei werden leitsatzartig Ziele einer Organisations- und Aufgabenreform vorgegeben, die in privatrechtlichen Verträgen auf Bundes- und Landesebene konkretisiert werden. Rechtsstaatlich herausfordernde Planungskaskaden haben daher auch im Gesundheitswesen Einzug gehalten; Probleme löst die “Gesundheitsreform” allerdings nicht. […]
