Im Sinne von mehr Generationengerechtigkeit sollten Eltern bereits in der aktiven Familienphase entlastet werden und von ihrem Einkommen mehr Mittel frei haben.
Die wachsende Staatsverschuldung und die hohen Pensionsausgaben belasten vor allem die jüngeren Generationen. Am stärksten sind davon Familien betroffen: ihre Kinder zahlen künftig viel mehr in das Steuer- und Sozialsystem ein, als sie daraus erhalten werden. Diese Schieflage könnte durch eine Kinderrente und familiengerechte Beiträge korrigiert werden. Die fortschreitende Alterung der Gesellschaft, die sich im Verhältnis der älteren Menschen zur erwerbsfähigen Bevölkerung (von derzeit 1:3 auf 1:2 bis 2030) ausdrückt, wird künftig steigende Ausgaben für Pensionen, Pflege und Gesundheit nach sich ziehen. Gleichzeitig geht jedoch die Zahl der Steuer- und Beitragszahler zurück, was natürlich zu einer wachsenden Verschuldung des Staatshaushalts führen muss. Dabei ist die derzeitige Staatsverschuldung von rund 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gar nicht alles: Werden die zukünftigen Ausgaben und Einnahmen mitgezählt, deren Differenz die implizite Staatsverschuldung ausmacht, ergibt sich für Österreich insgesamt eine „Nachhaltigkeitslücke“, die mehr als dreimal so hoch ist. Dieses Szenario gilt, wenn sich am Status quo bei Einnahmen und Ausgaben nichts ändert.
Tickende Zeitbombe Pensionssystem
Es ist unschwer sich vorzustellen, dass die-se Schieflage im Staatshaushalt die heute jungen Generationen enorm belasten wird. Bei der aktuell rasch erforderlichen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sollte deshalb – und das wäre ein Novum in Österreich – besonders darauf geachtet werden, wie die Staatseinnahmen (Abgaben) und die Staatsausgaben (Leistungen) auf die einzelnen Generationen wirken. Die jetzt fällige Entscheidung, ob das Budgetdefizit durch eine weitere Erhöhung von Steuern oder ausgabenseitig reduziert wird, ist damit für die Verteilung zwischen Jungen und Älteren ganz wesentlich.
Um dieses bisher relativ ausgewogene Verhältnis auch in Zukunft zu erhalten, muss jedenfalls die drohende „Nachhaltigkeitslücke“ geschlossen werden, wie das Institut für Höhere Studien (IHS) in einer vor einiger Zeit erstellten „Generationenbilanz“ dargelegt hat. Zur Erreichung dieses Ziels sind vor allem die zu hohe Steuer- und Abgabenlast für die aktive Generation und die Arbeitskosten spürbar zu verringern sowie mit Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur die nötigen Wachstumsimpulse zu setzen. Angesichts der Pensionskos-ten steht und fällt die Zukunft der Staatsfinanzen jedoch mit der Finanzierung des Pensionssystems, das einer tickenden Zeitbombe gleicht.
Es scheint nämlich ein ausschließlich in Österreich geltendes Naturgesetz zu sein, dass eine längere Lebenserwartung auch zu kürzerer Lebensarbeitszeit und einem längeren Pensionsbezug führt. Dabei betragen die Pensionsausgaben mittlerweile knapp 40 Mrd. Euro, das sind mehr als 40 Prozent aller staatlichen Sozialausgaben. Das europaweit niedrigste Antrittsalter und die immer noch zu hohe Frühpensionsquote sind also durch nichts zu rechtfertigen. Vielmehr müsste zumindest annähernd so viel länger gearbeitet werden wie die Lebenserwartung steigt, nämlich drei Monate jährlich. Wenn die zusätzliche Lebenszeit nur zu zwei Drittel für längeres Arbeiten genützt würde, sollte man sich jetzt ein durchaus machbares Ziel setzen: von 58,5 Jahren durchschnittlichem Antrittsalter 2013 auf über 60 Jahre schon 2016 (statt wie vorgesehen erst 2018) zu kommen, dann hätte man nicht nur für die Steuerreform einen Spielraum erwirtschaftet, sondern mittelfristig auch die Pensionsausgaben konsolidiert.
Vorbild Schweden
Dazu müsste freilich das im Regierungsprogramm festgelegte Pensionsmonitoring bei Nichterreichung der Ziele schon ab 2015 zu sofortigen Maßnahmen für längeres Arbeiten (Zu- und Abschläge) und Beschäftigung älterer Personen führen. Schließlich muss auch der ständig steigende Budgetzuschuss zu den Pensionen, der mittlerweile bereits 19 Mrd. Euro jährlich beträgt, auf ein erträgliches Ausmaß reduziert und in ers-ter Linie nur mehr für niedrige Pensionen vorgesehen werden. Es ist übrigens unverständlich, dass diejenigen, die etwa in der Familienpolitik so gerne Schweden zum Vorbild nehmen, dann, wenn es um die Pensionen geht, plötzlich nichts mehr wissen wollen von der erfolgreichen Pensionsreform in Skandinavien.
Das in Österreich allzu großzügige Pensionssystem muss jedenfalls in einem gesunden Verhältnis zu den Ausgaben für die aktive Generation stehen. Steuer- und sozialversicherungspflichtige Eltern zahlen mit ihren Beiträgen die Pensionen für die ältere Generation und sorgen gleichzeitig mit dem Aufziehen und der Ausbildung von Kindern, die ihrerseits die Pensionen der eigenen Eltern und der Kinderlosen sichern müssen, für die Aufrechterhaltung des umlagefinanzierten Pensionssystems. Diese Mehrfachleistungen, zumal von (berufstätigen) Müttern, die für die Betreuung ihrer Kinder die Arbeitszeit reduzieren oder ganz aufgeben, werden bei den eigenen Pensionsansprüchen nur sehr unzureichend berücksichtigt. Aus diesem Grund gehört der Faktor Kind im Pensionssystem jedenfalls stärker berücksichtigt. Im Unterschied zur derzeitigen Anrechnung von Kindererziehungszeiten, die sich erst im Alter auswirkt, sollten Eltern auch schon in der aktiven Familienphase entlastet werden und von ihrem Einkommen mehr Mittel frei haben – etwa für Bildungsausgaben für ihre Kinder oder eine private Altersvorsorge.
In einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung über die Auswirkungen des deutschen Rentensystems auf die wirtschaftliche Situation von Familien wird in einer fiskalischen Bilanz der Überschuss ausgewiesen, den ein Kind in Deutschland im Durchschnitt mehr an Beiträgen in das Pensionssystem einzahlt als es an Pension erhalten wird, nämlich rund 158.000 Euro; der Überschuss aller geleisteten Steuern und Sozialbeiträge über die staatlichen Gesundheits-, Familien- und Bildungsleistungen für ein Kind wird mit mehr als 103.000 Euro beziffert. Mit diesen Zahlen kommt das bestehende Ungleichgewicht im Pensions- und im Steuertransfersystem zu Lasten von Familien und Kindern ungeschminkt zum Ausdruck. Dieses Missverhältnis habe nicht zuletzt auch zum Geburtenrückgang und zur Alterung der Gesellschaft beigetragen, lautet die Schlussfolgerung des Studienautors Martin Werding, Sozialpolitik-Professor an der Universität Bochum. Aufgrund ähnlicher Rahmenbedingungen im Pensionssystem und bei den Familienleistungen dürfte das Ergebnis dieser für Deutschland geltenden Analyse für österreichische Familien nicht viel anders aussehen.
Vorleistung der Familien für die Gesellschaft
Als Reformoptionen, die sich aus dieser Analyse ergeben, beschreibt Werding die Einführung einer Kinderrente und familiengerechter Pensionsbeiträge. Als Teil eines zukunftsfesten Pensionssystems soll dabei neben einer umlagefinanzierten Basispension mit heutigem Beitragsniveau eine weitere umlagefinanzierte und an der Kinderzahl ausgerichtete Kinderrente sowie eine aufgrund verpflichtender ergänzender kapitalgedeckter Vorsorge finanzierte Sparrente kommen, wobei mit der Geburt eines Kindes schon gebildetes Vorsorgevermögen teilweise an die Familie ausgezahlt würde.
Dazu kommen familiengerechte Pensionsbeiträge, die für Eltern im Ausmaß der steuerlichen Kinderfreibeträge vermindert und damit für eine sofort wirksame Entlas-tung sorgen würden. Die für die langfris-tige Finanzierung der Pensionen notwendige Beitragserhöhung würde für die Eltern durch die niedrigeren „Familienbeiträge“ demnach kompensiert, sodass sich ihre Einkommenslage gegenüber dem heutigen Niveau bzw. im Vergleich mit Kinderlosen insgesamt verbessern würde. Kinderrente und familiengerechte Beiträge führten insgesamt dazu, dass sich der Überschuss von pro Kind geleisteten Sozialbeiträgen und Steuern über die erhaltenen Geld- und Sachleis-tungen auf 60.000 Euro reduzieren würde. Das wäre immer noch eine große Vorleis-tung der Familien für die Gesellschaft, aber zumal in der österreichischen Situation ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen.
