In einem offen Brief an den Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer, der Ende März diesen Jahres über die APA verschickt wurde, beklagen sich die Verantwortungsträger im österreichischen Gesundheitswesen (eine Ministerin, 2 Minister, ein Landeshauptmann, 2 Landesräte, eine Stadträtin, der Vorsitzende des Hauptverbandes und die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse), dass die Vertreter der Ärzteschaft die Patienten verunsichern würden.

Unter anderem heißt es in diesem Brief: „Mit der Gesundheitsreform haben wir daher Schritte gesetzt, um die Leistungen für die Menschen auszubauen und das System finanzierbar zu halten.“

  • Das ist insofern bedeutungsvoll, als für den Beginn der Gesundheitsreform - auch bei intensiver Suche - kein eindeutiges Datum festzumachen ist: Die ersten Ansätze dazu sind gute 20 Jahre alt,  die Gesundheitsreform in Österreich scheint ein „work in progress“ zu sein.
  • Ebenso über 10 Jahre alt ist die Arbeitszeitrichtlinie der EU, die nun im österreichischen Gesundheitswesen vor allem bei den Spitalserhaltern Kopfschmerzen verursacht. Vor allem in den Bundesländern ist man sich einig, dass die Umsetzung in Form des neuen Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes (KA-AZG) nicht finanzierbar sei. Zudem sei man darauf nicht vorbereitet (die entsprechende EU-Arbeitszeit Richtlinie ist seit 2003 in Kraft!). Und die notwendige Anzahl an Ärzten gibt es auch nicht.

Im oben genannten Brief wird den Vertretern der österreichischen Ärzteschaft vorgeworfen, die Patienten zu verunsichern und das hervorragende Gesundheitswesen schlecht zu reden.

  • Demgegenüber steht, dass seit gut 10 Jahren vor einem drohenden Ärztemangel, mit all seinen Konsequenzen betreffend die nicht mehr leistbare Versorgung, gewarnt wird.
  • Weiters wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Reduktion der Anwesenheitszeiten in den Spitälern dazu führen wird, dass einige Leistungen nicht mehr wie bisher im gewohnten Ausmaß angeboten werden können. Die gleichzeitig von den verantwortlichen Gesundheitspolitikern ventilierte Idee, diese Leistungen in die Niederlassung auszulagern, scheitert an der bereits erreichten Kapazitätsgrenze der Niederlassung.
  • Dazu kommt, dass durch das derzeitige Finanzierungsmodell die Krankenkassen kein besonderes Bedürfnis haben, zusätzliche Leistungen zu finanzieren. Dies auch im Hinblick auf den einzig wirklichen Reformschritt, der in den letzten Jahren eingeführt wurde. Es handelt sich dabei um den so genannten „Kostendämpfungspfad“ und bedeutet im Wesentlichen nichts anderes, dass bei sinkender Wirtschaftsleistung weniger Geld ins Gesundheitswesen gelangt.

Womit man endgültig bei der Quadratur des Kreises angelangt ist.

Die österreichische Bevölkerung wird älter, gleichzeitig erhöht sich aber die Zahl der gesunden Jahre nicht, wie dem EHLEIS Länderbericht (April 2013) zu entnehmen ist. Dies wiederum bedeutet einerseits gravierende Versäumnisse in der Vergangenheit im Hinblick auch auf Prävention, auf der anderen Seite aber einen erhöhten Versorgungsbedarf in der Zukunft. Demgegenüber steht eine reduzierte Anzahl von Leistungserbringern - insbesondere Ärzten - wie auch der Wunsch, die Gesundheitskosten im Allgemeinen nicht überproportional steigen zu lassen.

Die Autoren des offenen Briefes halten zwar fest, dass „Verantwortungsvolle Gesundheitspolitik bedeutet, sich im Sinne der Patientinnen und Patienten für die nachhaltige Absicherung des Gesundheitssystems und den Ausbau der Gesundheitsversorgung einzusetzen“ - aus der aktuellen Entwicklung ist dieses Vorgehen jedenfalls nicht ablesbar:

  • Die Ineffektivität der Finanzierung des niedergelassenen Bereiches wird mit neuen Modellen zur Primärversorgung überdeckt,
  • die Spitalslastigkeit in der österreichischen Versorgung wird überwiegend von den Kassen favorisiert (weil billiger, da die Abgangsdeckung durch die Länder zu zahlen ist und die Verrechnung über nicht kostendeckende Pauschalen läuft),
  • und von einem Ausbau der Gesundheitsversorgung ist - abgesehen von einem milliardenschweren Megaprojekt (wie im Norden von Wien) - wenig zu merken.

Insofern ist der Brief an den österreichischen Ärztekammer-Präsidenten in Wirklichkeit nichts anderes als ein Fluchtversuch nach vorne, bei dem gleichzeitig den zentralen Leistungserbringern in einem Gesundheitswesen der Schwarze Peter zugeschoben wird, die eigenen Versäumnisse und Inkompetenzen aber überdeckt werden. In diesem Zusammenhang ist die aktuelle Aufforderung des Vorsitzenden des Hauptverbandes Peter McDonald an die Ärztekammer zum Dialog fast ein Deeskalationsmanöver.

Eine nachhaltige Gesundheitspolitik in Österreich scheitert primär am Kompetenzdschungel und dem Föderalismuswahn der Länder. Ergänzt dadurch, dass auch der Hauptverband in diesem Spiel eine durchaus fragwürdige Rolle übernimmt. Denn statt sich über moderne Gesundheitsleistungen Gedanken zu machen, verharrt man in Finanzierungsideen der späten siebziger Jahre. Und der Maulkorb-Erlass der Wiener Gesundheitsstadträtin in Richtung ihrer Ärzte war im Hinblick auf die Attraktivität des Dienstgebers auch nicht sehr hilfreich.

Fakt ist, dass Gesundheitspolitiker, wenn sie sich als Systemverantwortliche sehen, Farbe bekennen werden müssen. Es wird einer durchgreifenden Reform im österreichischen Gesundheitswesen bedürfen, um den Standard, den die Bevölkerung gewöhnt ist, zumindest im Bereich der Spitzenmedizin zu halten. Das Festhalten an Floskeln wird das Problem nicht lösen.

Für die breite Masse ist anzunehmen, dass in Zukunft eine Luxusversorgung, wie sie derzeit in Österreich üblich ist, nicht zu halten ist. Und das ist es, was ein verantwortlicher Gesundheitspolitiker der Bevölkerung einmal sagen sollte.

 

Eiko Meister, Die Weis[s]e Wirtschaft