Bernhard Felderer fordert Strukturreformen (Die Presse)
Die Mindestsicherung – ein Problem der Diskriminierung?
Von Gottfried Schellmann
Das derzeitige System in Österreich benachteiligt besonders Familien im niedrigen Einkommenssektor gegenüber den Empfängern einer Mindestsicherung. Betrachtet man das im Abgabensystem innewohnende Konzept einer Nichtberücksichtigung von Haushaltsangehörigen im Steuertarif bei der Mindestsicherung nicht, dann ist die Benachteiligung offenbar gewollt und planerisch, wenn man die abgabenrechtlich geregelten Transfers zusätzlich zu den Sozialtransfers ausbezahlt. […]
Der Datentransfer nach dem „Safe-Harbor“ – Urteil
Von Katharina Raabe-Stuppnig & Franz Lippe
Seit dem Fall von „Safe-Harbor“ durch das EuGH-Urteil müssen transatlantische Datentransfers von der Datenschutzbehörde genehmigt werden, sofern nicht ein anderer Tatbestand vorliegt, der solche Datentransfers ohne Genehmigung gestattet. Unternehmen, die Daten in die USA transferieren wollen, ist daher zu raten, auf den Abschluss von Standardvertragsklauseln der EU oder das Unterwerfen unter sogenannte Binding Corporate Rules (BCR) zu setzen. […]
Für einen ehrlichen und pragmatischen Zugang in der Flüchtlingsfrage
Von Irmgard Griss
Wir brauchen einen ehrlichen, pragmatischen Zugang in Österreich. Die Regierung, die Asylbehörden, die Polizei, das Bundesheer, sie alle sind an die Gesetze gebunden. Die Rechtslage muss daher Ausgangspunkt für alle Überlegungen sein. […]
Die Rechtslage in der Flüchtlingsfrage
Von Irmgard Griss
Bund, Länder, Städte und Gemeinden einigten sich auf ein gemeinsames Positionspapier zur Bewältigung der Flüchtlingssituation („Asylgipfel“). Ein zentraler Punkt darin ist eine Begrenzung der Anzahl der Asylansuchen („Asyl-Obergrenze“) – aber ist das rechtlich überhaupt zulässig? […]
„Safe-Harbor“ und die Nachfolgeregelung „Privacy Shield“
Von Katharina Raabe-Stuppnig & Franz Lippe
Mit der „Safe Harbor“ – Entscheidung der Europäischen Kommission im Jahr 2000 wurde es ermöglicht, personenbezogene Daten melde- und genehmigungsfrei in die USA zu transferieren. Der EuGH sprach in einem Urteil („Fall Schrems“) aus, dass „Safe-Harbor“ ab sofort unanwendbar sei. Der finale Text zu „Safe-Harbor II“, dem sogenannten „Privacy Shield“, liegt jedoch noch nicht vor. Auch wenn Verbesserungen zum alten Regelwerk vereinbart wurden, sind Zweifel angebracht, ob die neue Regelung alle Anforderungen aus dem EuGH-Urteil erfüllen wird. […]
