Integration im Alltag passiert längst
Nun wird also die mit der umstrittenen Obergrenze festgelegte Zahl aller im Jahr 2016 zum Asylverfahren zugelassenen Flüchtlinge aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erreicht werden. Das ganze Jahr über wurde der Bevölkerung von bestimmten politischen Seiten her Angst eingejagt, als ob wegen der vermeintlich anhaltenden Flüchtlingswelle der nationale Notstand bevorstünde. Mit dem durchaus richtigen Schließen der Balkanroute war diese Gefahr wohl nicht mehr realistisch. Aber das latente Angstgefühl der Menschen als neues politisches Geborgenheits- und Wahlmotiv sollte doch noch weiter befeuert werden.
Neben der Angst- und Scharfmacher-Rhetorik der Politik geschieht aber in der täglichen Praxis vor Ort längst das Notwendige: die vielfältigen Schritte zur Integration der Flüchtlinge. So wurde das Angebot an Sprachkursen stark ausgebaut. Außerdem sind die Werte-und Orientierungskurse angelaufen. Das Arbeitsmarktservice hat seine Ausbildungs- und Vermittlungstätigkeit für Flüchtlinge stark forciert.
Mit ihrem ersten Integrationspaket hat die Regierung vor dem Sommer 75 Millionen Euro für Maßnahmen bereitgestellt, das nächste sollte bald folgen. Voraussetzung dafür ist die politische Einigung auf die – sozial und ökonomisch sinnvolle – Verpflichtung von Flüchtlingen zu gemeinnütziger Arbeit und deren Entlohnung. Mit so einer Arbeit als Beitrag für die Gesellschaft und einer gewissen Bezahlung wäre auch eine abgestufte Mindestsicherung mit verstärkten Sachleistungen vertretbar. Mit der Integrationsvereinbarung hat man ein Druckmittel für den Bezug der Sozialleistung. Gemeinnützige Arbeit wird jedenfalls in manchen Gemeinden schon heute gemacht, deshalb fordern ja die Bürgermeister schon seit längerer Zeit vehement eine praktikable Regelung für gewünschte Tätigkeiten (Ortsbildpflege, Ernteeinsatz, Schneeräumung usw.).
Neben diesen Maßnahmen gibt es auch von-seiten der Zivilgesellschaft eine Reihe von Initiativen. Dies alles sind wertvolle Bausteine. Und sie fördern im Gegensatz zu den verhetzenden Schreibtischtätern den sozialen Frieden.
