Die ÖVP glaubt (noch?) an eine zweite Koalitionsoption. Jene mit den beiden Euro-Gegnern FPÖ und Team Stronach. Dass mit dem wirtschaftlichen Linkspopulismus der FPÖ und der Chaos-Truppe Team Stronach weder bürgerliche Politik noch wirtschaftsliberale Reformen möglich sind, ist evident. Und so lange auch die SPÖ-Parteielite den Wunsch der mittleren und unteren Funktionärsschichten nach Rot-Blau beziehungsweise das Liebeswerben HC Straches abwehren kann, wird eine Koalition der alten mit der neuen Arbeiterpartei nicht realisiert. Kommen wird folglich Rot-Schwarz.
Unter der Annahme, dass die Grünen weiter zulegen und sich die Neos im Zuge der Fusion mit dem LIF (und den Julis?) von einer heterogenen Protestbewegung mit widersprüchlichen Positionen (stärkstes Wahlmotiv: Protest mit 50 Prozent, Programm/Liberalismus nur 13 Prozent) zu einer ernsthaften politischen Kraft entwickelt (sozial- oder wirtschaftsliberal?), könnten sich zumindest für die Zukunft zwei alternative Szenarien abzeichnen: Rot-Grün-Neos und Schwarz-Grün-Neos.
Der künftige Wettlauf von ÖVP und SPÖ um die Gunst des zunehmend mobiler agierenden Wählerspektrums wäre damit eröffnet. Abseits des alten Sozialpartnerdenkens.
Reformen als Treibstoff
Aktuell müssen ÖVP und SPÖ dringend ihre Klientelpolitik überwinden und endlich glaubwürdig, also basierend auf Sachverstand, wichtige Zukunftsthemen in Angriff nehmen:
Eine umfassende Steuerstrukturreform – neben einer Entlastung des Faktors Arbeit (plus Wertanpassung der Einkommensgrenzen zur Vermeidung der „kalten Progression“) auch Herstellen von Rechtsform- und Finanzierungsneutralität im Unternehmensbereich. Einen raschen Übergang zu einer Pensionsversicherung mit Beitragskonten (inklusive automatischer Berücksichtigung der steigenden Lebenserwartung), die auch für nachfolgende Generationen den Sozialstaat erhält. Entwickeln einer Pflegepflichtversicherung mit starkem Kapitaldeckungsanteil.
Übergang von Pflichtversicherungen zu Versicherungspflichten. Eine innovative Bildungspolitik bei differenziertem Schulwesen. Eine Migrationspolitik nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes. Investitionen in Forschungszentren mit angegliederten Industriezweigen.
Reformen im Gewerberecht und Abbau von Zugangsbeschränkungen, weiterführende Privatisierungen (Bund/Länder/Gemeinden). Stärkung von Wettbewerb und Marktwirtschaft am Wohnungsmarkt („ein Mietrecht für alle Wohnungen“). Erstellen eines bundesweiten Spitals- und Gesundheitskonzepts auf Basis „Finanzierung aus einer Hand“, Forcierung von Ärztezentren.
Und ganz wichtig: ein Ende des Prinzips „der Bund hebt die Steuern ein, die Länder geben die Wohltaten aus“ durch eine grundlegende Neugestaltung von Finanzausgleich und Föderalismus („fiskalische Äquivalenz“) inklusive Steuerwettbewerb auf Gemeindeebene. Schuldenbremse in die Verfassung.
Für all die Politikbereiche, die die Lebenschancen für die Bürger in einem attraktiven Arbeits- und Wirtschaftsstandort Österreich sicherstellen, existieren bereits Reformkonzepte. Um jetzt aus der großkoalitionären Not eine Tugend zu machen, wäre es das Beste, auch einige – von parteipolitischer Knebelung unbelastete – Persönlichkeiten mit Sachverstand in die Regierung zu holen.
Dieser Last Call zur Umsetzung der genannten Reformkonzepte entscheidet, ob der SPÖ-ÖVP-Koalition ein letztes Durchstarten gelingt oder der politische Crash mit dem Verlust ihrer Mehrheit folgt.
