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Post Tagged with: "Asylanträge"

 
  • Die Rechtslage in der Flüchtlingsfrage

    Von Irmgard Griss
    Bund, Länder, Städte und Gemeinden einigten sich auf ein gemeinsames Positionspapier zur Bewältigung der Flüchtlingssituation („Asylgipfel“). Ein zentraler Punkt darin ist eine Begrenzung der Anzahl der Asylansuchen („Asyl-Obergrenze“) – aber ist das rechtlich überhaupt zulässig? […]

     
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  • Migration und Integration – eine Positiv-Strategie ist gefordert

    Von Andreas Kresbach
    Bundesländer und Bürgermeister zeigen der für die Flüchtlings-Betreuung und Asylverfahren zuständigen Innenministerin ihre faktischen Grenzen auf und blockieren eine für Flüchtlinge und Staat gleichermaßen notwendige rasche Versorgung. Für die Bundesregierung kann es nur eine Lösung geben: alle Kompetenzen in Flüchtlingsfragen an sich zu ziehen. Gefragt ist in dieser verfahrenen Situation jetzt eine rasche und konzertierte Aktion aller betroffenen staatlichen Stellen, NGOs und Privaten. Das wäre – auch in Europa – ein starkes positives Zeichen für ein optimistisches, weltoffenes und integrationsfähiges Österreich, ein wirkliches levelling up, von dem wir alle etwas hätten. […]

     
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  • Brecht die Zeltstädte ab!

    Von Martin Novak
    In Österreich Flüchtlinge in Zelten unterzubringen (und zu behaupten, es zu müssen), ist schrecklich. Zelte insinuieren aber auch eine Katastrophenstimmung, die angesichts der tatsächlichen Flüchtlingszahlen und Asylanträge in Österreich nicht angemessen erscheint. […]

     
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Über das Impfen …

Impfen ist zurzeit das Thema. Für die vielen Befürworterinnen und Befürworter, für Skeptikerinnen und Skeptiker genauso wie für Gegnerinnen und Gegner.

Ein Booklet schlägt die Verwendung einer sorgsamen und präzisen Sprache vor und bringt konkrete Vorschläge.

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weisse wirtschaft

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Rasche Hilfe durch Fixkostenzuschuss II wäre sofort möglich

Um die österreichischen Unternehmen vor weiterem Schaden zu bewahren, hat die Weis[s]e Wirtschaft eine beihilfekonforme Richtlinie für einen Fixkostenzuschuss II erstellt, die rechtlich sofort vom Bundesminister für Finanzen (im Einvernehmen mit dem Vizekanzler) umgesetzt werden kann.

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Corona-Stabilisierungsprogramm für die österreichische Wirtschaft

Österreich-Treuhand
Zur Notwendigkeit eines Stabilisierungsfonds und eines Beteiligungsfonds über kurzfristige Liquiditätshilfen hinaus
Zum Konzept ...