Die Rechtslage in der Flüchtlingsfrage
Von Irmgard Griss
Bund, Länder, Städte und Gemeinden einigten sich auf ein gemeinsames Positionspapier zur Bewältigung der Flüchtlingssituation („Asylgipfel“). Ein zentraler Punkt darin ist eine Begrenzung der Anzahl der Asylansuchen („Asyl-Obergrenze“) – aber ist das rechtlich überhaupt zulässig? […]
Migration und Integration – eine Positiv-Strategie ist gefordert
Von Andreas Kresbach
Bundesländer und Bürgermeister zeigen der für die Flüchtlings-Betreuung und Asylverfahren zuständigen Innenministerin ihre faktischen Grenzen auf und blockieren eine für Flüchtlinge und Staat gleichermaßen notwendige rasche Versorgung. Für die Bundesregierung kann es nur eine Lösung geben: alle Kompetenzen in Flüchtlingsfragen an sich zu ziehen. Gefragt ist in dieser verfahrenen Situation jetzt eine rasche und konzertierte Aktion aller betroffenen staatlichen Stellen, NGOs und Privaten. Das wäre – auch in Europa – ein starkes positives Zeichen für ein optimistisches, weltoffenes und integrationsfähiges Österreich, ein wirkliches levelling up, von dem wir alle etwas hätten. […]
Brecht die Zeltstädte ab!
Von Martin Novak
In Österreich Flüchtlinge in Zelten unterzubringen (und zu behaupten, es zu müssen), ist schrecklich. Zelte insinuieren aber auch eine Katastrophenstimmung, die angesichts der tatsächlichen Flüchtlingszahlen und Asylanträge in Österreich nicht angemessen erscheint. […]
